LETZTES UPDATE: 18.05.2016; 17:05
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Länderspezifische Empfehlungen 2015

Analyse vom 30. Juni 2015

Die Länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission für Österreich unterscheiden sich bis auf kleinere Änderungen nicht wesentlich von jenen der Vorjahre. Die nachfolgende Darstellung folgt nicht den einzelnen Empfehlungen, die teilweise unterschiedliche Materien umfassen, sondern gliedert sich nach den angesprochenen Sachbereichen:

Einhaltung der Budgetziele

Die Empfehlungen enthalten einen Hinweis auf notwendige Maßnahmen zur Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels (MTO). Als Teil des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) soll das MTO einen ausreichenden Puffer zur Einhaltung des Defizitzieles von maximal 3 % des BIP schaffen. Österreich hat als MTO ein gesamtstaatliches strukturelles Defizit von maximal 0,45 % des BIP festgelegt. Wird das MTO nicht erreicht, so schreibt der SWP eine ausreichende Verbesserung des strukturellen Defizits vor. Da Österreich derzeit das Schuldenziel von maximal 60 % des BIP nicht erfüllt, sieht der SWP eine jährliche Verbesserung von 0,6 %‑Punkten vor. Nach Einstellung des Verfahrens wegen übermäßigen Defizits am 20. Juni 2014 kommt für Österreich für drei Jahre eine Übergangsregelung bei der Schuldenregel zur Anwendung. In weiterer Folge muss dann die Einhaltung der Schuldenregel sichergestellt werden.

Finanzbeziehungen zwischen den Regierungsebenen

In den Empfehlungen des Rates wird auf die komplexen Beziehungen zwischen den verschiedenen Ebenen des österreichischen Staates und den Effizienzverlusten in der öffentlichen Verwaltung hingewiesen. Österreich gehört zu jenen Ländern, in denen die wenigsten Steuern (in % des BIP) auf regionaler oder auf kommunaler Ebene erhoben werden.

Pensionssystem

Bereits seit 2011 empfiehlt der Rat der Europäischen Union Maßnahmen zu ergreifen, um die langfristige Tragfähigkeit des Pensionssystem zu sichern. Die bislang von Österreich eingeleiteten Reformen dürften dabei als nicht ausreichend erachtet werden. Insbesondere wird eine frühere Angleichung des Pensionsalters von Frauen und Männern sowie eine Koppelung des gesetzlichen Pensionsalters an die Lebenserwartung empfohlen.

Gesundheit und Pflege

In den aktuellen Empfehlungen werden Gesundheit und Pflege nicht mehr explizit hervorgehoben, es wird jedoch auf die nach wie vor bestehenden strukturellen Herausforderungen zur Erreichung eines langfristig finanzierbaren und effizienten Gesundheitssystems hingewiesen. Insbesondere wird der vermehrte Einsatz einer ambulanten multidisziplinären Primärversorgung und eine Verkürzung der durchschnittlichen Dauer stationärer Behandlungen empfohlen.

Steuer- und Abgabenbelastung

Die Regierung ist mit der Steuerreform der Empfehlung des Rates, die Steuer- und Abgabenbelastung von Geringverdienenden zu senken, nachgekommen. In seiner diesjährigen Stellungnahme ist daher keine Empfehlung zum Steuer- und Abgabensystem mehr enthalten, es wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Steuerreform budgetneutral umgesetzt werden sollte.

Arbeitsmarkt

Im Bereich Arbeitsmarkt werden – wie bereits in den Vorjahren – Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer und Frauen empfohlen, insbesondere durch die verstärkte Bereitstellung von Kinderbetreuungs- und Langzeitpflegeeinrichtungen.

Bildung

Das Bildungssystem wird in den Empfehlungen des Rates zwar grundsätzlich positiv beurteilt, die Verbesserung der Bildungsergebnisse, insbesondere von bildungsbenachteiligten Jugendlichen, wird jedoch nach wie vor als Herausforderung gesehen. Ausdrückliche Empfehlungen hinsichtlich der Abmilderung der negativen Konsequenzen früher Leistungsdifferenzierung und einer verbesserten strategischen Planung im Hochschulwesen wurden dieses Jahr nicht mehr inkludiert.

Stärkung des Wettbewerbs

Bereits seit 2011 hat der Rat der EU wiederholt Maßnahmen zur Verbesserung und Förderung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor empfohlen, auf die Österreich laut Begründung des Rates bislang nur zurückhaltend reagiert hat.

Finanzmarkt und Bankensektor

In den aktuellen Empfehlungen werden Maßnahmen zur Minderung der potenziellen Anfälligkeit des österreichischen Finanzsektors, die insbesondere durch ausländische Risikopositionen und eine unzureichende Aktiva-Qualität entstehen würden, nahe gelegt.
In der Analyse des Budgetdienstes werden die Länderspezifischen Empfehlungen den angegebenen Reformmaßnahmen aus dem Nationalen Reformprogramm gegenübergestellt.

BD - Länderspezifische Empfehlungen und Nationales Reformprogramm 2015 / DOCX, 112 KB