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Länderspezifische Empfehlungen 2017 und Einhaltung der Fiskalregeln

Analyse vom 9. Juni 2017

Die Europäische Kommission (EK) behält in ihrem Vorschlag für Länderspezifische Empfehlungen des Rats der Europäischen Union ihre bisherigen Empfehlungen für Österreich weitgehend bei. Die vorgeschlagenen Länderspezifischen Empfehlungen beinhalten folgende Teilaspekte:

    • Haushaltspolitik im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts‑ und Wachstumspakts
    • Gewährleistung eines tragfähigen Pensions‑ und Gesundheitssystems
    • Rationalisierung und Straffung der budgetären Beziehungen und Zuständigkeiten der verschiedenen Regierungsebenen
    • Verbesserung der Arbeitsmarktergebnisse von Frauen
    • Verbesserung der Bildungsergebnisse benachteiligter junger Menschen
    • Stärkung des Wettbewerbs und Abbau von Investitionshemmnissen im Dienstleistungssektor

In ihrer Stellungnahme zum Österreichischen Stabilitätsprogramm 2017 beurteilte die EK die Einhaltung der Fiskalregeln im Jahr 2016 und gab eine Einschätzung über die Einhaltung in den Jahren 2017 und 2018 ab. Demnach lag der strukturelle Budgetsaldo im Jahr 2016 mit ‑1,0 % des BIP zwar deutlich über dem mittelfristigen Haushaltsziel von ‑0,5 % des BIP, Österreich erfüllte jedoch insbesondere aufgrund der Berücksichtigung der außergewöhnlichen Mehrausgaben im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom und der Terrorbekämpfung die Zielvorgaben der EK. Im Jahr 2017 rechnet die EK mit einer geringfügigen Verschlechterung des strukturellen Saldos auf ‑1,1 % des BIP, während BMF (‑0,9 % des BIP) und Fiskalrat (‑0,7 % des BIP) etwas optimistischer sind. Auch in diesem Jahr dürften die Zielvorgaben unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Mehrausgaben weitgehend eingehalten werden. 2018 soll der strukturelle Saldo nach aktuellen Prognosen bei ‑0,8 % (BMF) bzw. ‑0,9 % des BIP (EK, Fiskalrat) liegen, womit es zu einer Abweichung von der Zielvorgabe kommen würde, die jedoch nicht als erheblich betrachtet würde. Ein gewisses Risiko einer Regelverfehlung besteht jedoch im Jahr 2018 im Ausgabenwachstum. Auch bei Berücksichtigung der außergewöhnlichen Ausgaben könnte es bei der Ausgabenregel, die eine Höchstgrenze der u.a. um zyklische Arbeitslosenausgaben und Einmaleffekte adaptierten Nettoprimärausgaben vorschreibt, zu einer Abweichung an der Erheblichkeitsgrenze kommen. Nach Einschätzung der EK muss Österreich daher bereit sein, zusätzliche budgetäre Maßnahmen zu ergreifen, um eine Regelverfehlung zu verhindern.

BD - Länderspezifische Empfehlungen 2017 und Einhaltung der Fiskalregeln / PDF, 259 KB

Vorangegangene Analysen zu den Länderspezifischen Empfehlungen