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Gesetzesvorlagen

Die Initiativanträge zum Steuerreformgesetz 2020 und zum Abgabenänderungsgesetz 2020 sehen teils umfassende Änderungen einer Reihe von Steuergesetzen vor. Der Initiativantrag zum Finanz‑Organisationsreformgesetz – FORG zielt auf die Neuorganisation der Steuer- und Zollverwaltung sowie die Zusammenführung der Betrugsbekämpfungseinheiten und der Finanzstrafbehörden ab. Neben der Überblicksdarstellung und Kurzanalyse der finanziellen Auswirkungen werden die Regelungsinhalte der dafür maßgeblichen Maßnahmen zusammengefasst.

Analyse des Budgetdienstes zu den Initiativanträgen zu Steuergesetzen

Um das bisher weitgehend ungenutzte Potenzial der Transparenzdatenbank zu aktivieren, sollen durch eine Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz einige administrative und technische Schlussfolgerungen aus der Evaluierung der Pilotphase legistisch umgesetzt werden. Dadurch sollen die angestrebten Zielsetzungen besser umgesetzt und die Länder zu einer stärkeren Teilnahme bewegt werden. Die in der Regierungsvorlage vorgeschlagenen Regelungen lassen aus Sicht des Budgetdienstes jedoch einige bedeutende Probleme ungelöst.

Analyse des Budgetdienstes zur Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz 2012

Mit dem IFI‑Beitragsgesetz 2018 soll die gesetzliche Grundlage zur Leistung österreichischer Beiträge zur allgemeinen und zur selektiven Kapitalerhöhung der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, zur allgemeinen Kapitalerhöhung der Internationalen Finanzkorporation, zur 7. Wiederauffüllung des Globalen Umweltfazilität‑Treuhandfonds und zur 11. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung geschaffen werden, zu denen sich Österreich auf Basis internationaler Verhandlungen verpflichtet hat. Die finanziellen Beiträge sind zur Gänze auf die österreichische ODA‑Quote anrechenbar.

Analyse des Budgetdienstes zum IFI-Beitragsgesetz 2018

Mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2017 wird die gesetzliche Grundlage für die Leistung der Zweckzuschüsse an die Länder aus der 15a‑Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/2019 bis 2021/2022 geschaffen. Gleichzeitig soll die Bestimmung über eine aufgabenorientierte Verteilung von Ertragsanteilen für den Bereich Elementarpädagogik und Pflichtschule aufgehoben werden.

Analyse des Budgetdienstes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2017

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 werden insgesamt 20 Gesetze geändert. Der Budgetdienst beschränkt sich in seiner Analyse auf jene gesetzlichen Änderungen, für die in der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) finanzielle Auswirkungen ausgewiesen werden und die daher budgetrelevant sind. Neben einer Zusammenfassung der dafür maßgeblichen Regelungsinhalte werden die finanziellen Auswirkungen der Änderungen und die Verteilungswirkungen des Familienbonus näher analysiert.

Analyse des Budgetdienstes zum Jahressteuergesetz 2018

Durch das Vorbelastungsgesetz soll der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt werden, Vorbelastungen hinsichtlich der Finanzjahre 2019 bis 2023 von bis zu 41,037 Mrd. EUR einzugehen. Die Vorbelastungsermächtigungen werden jährlich auf Basis einer „rollierenden“ Gesetzgebung beschlossen, sodass in den Gesamtsummen jeweils auch die aus den Vorjahren noch offenen Verbindlichkeiten des Bundes enthalten sind.

Analyse des Budgetdienstes zum Vorbelastungsgesetz ÖBB-Rahmenplan 2018 – 2023

Der Budgetdienst erstellte weitere Analysen zu Gesetzesentwürfen.

Vorangegangene Analysen zu Gesetzesvorlagen