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Gesetzesvorlagen

Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2022 vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Inflationsraten die Eckwerte für ein 3. Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich präsentiert. In dieser Analyse werden die einzelnen Maßnahmen des 3. Maßnahmenpakets und deren finanzielle Auswirkungen näher beleuchtet. Darüber hinaus erfolgt für die Maßnahmen aller drei bisherigen Maßnahmenpakete eine Kategorisierung nach deren Wirkungsweise. 

Analyse des Budgetdienstes zum dritten Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich

Vor dem Hintergrund der steigenden Inflationsraten hat die Bundesregierung bisher zwei Maßnahmenpakete zum Teuerungsausgleich vorgelegt. Die Analyse des Budgetdienstes stellt die finanziellen Auswirkungen der beiden Maßnahmenpakete dar und analysiert deren Verteilungswirkungen auf Haushaltsebene.

Analyse des Budgetdienstes zu den Maßnahmenpaketen zum Teuerungsausgleich

Mit der Ökosozialen Steuerreform 2022 sollen umfassende Entlastungsmaßnahmen für Privathaushalte und Unternehmen beschlossen werden. Weiters erfolgt die Einführung einer nationalen CO2-Bepreisung, wobei daraus resultierende Mehrbelastungen durch einen regionalen Klimabonus und Ausgleichszahlungen für Unternehmen und die Landwirtschaft ausgeglichen werden sollen. Die Analyse des Budgetdienstes stellt die Maßnahmen im Detail dar und analysiert deren Verteilungswirkungen sowie die zu erwartenden ökologischen und makroökonomischen Auswirkungen.

Analyse des Budgetdienstes zur Ökosozialen Steuerreform 2022

Mit Ablauf des Jahres 2021 endete die laufende Finanzausgleichsperiode. Pandemiebedingt sind die Finanzausgleichspartner übereingekommen, den bestehenden Finanzausgleich um weitere zwei Jahre weitestgehend unverändert zu verlängern. Das Finanzausgleichsgesetz 2017 soll daher bis 2023 verlängert und mehrere damit zusammenhängende Materiengesetze angepasst werden. Diese betreffen insbesondere den Zusagerahmen für Förderungen im Rahmen der Siedlungswasserwirtschaft, die Dotierung des Pflegefonds, die Verlängerung der Zielsteuerung-Gesundheit und die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses (Erwachsenenbildung).

Analyse des Budgetdienstes zur Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2023

Durch das Vorbelastungsgesetz soll die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt werden, Vorbelastungen hinsichtlich der Finanzjahre 2022 bis 2027 von bis zu 46,581 Mrd. EUR einzugehen. Die Vorbelastungsermächtigungen werden auf Basis einer „rollierenden“ Gesetzgebung beschlossen, sodass in den Gesamtsummen jeweils auch die aus den Vorjahren noch offenen Verbindlichkeiten des Bundes enthalten sind. Die Vorbelastungen stehen in Zusammenhang mit dem ÖBB-Rahmenplan 2022‑2027, welcher ebenfalls analysiert wird.

Analyse des Budgetdienstes zum Vorbelastungsgesetz zum ÖBB-Rahmenplan 2022-2027

Mit dem IFI‑Beitragsgesetz 2021 soll die gesetzliche Grundlage zur Leistung österreichischer Beiträge für die zwölfte Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsEF‑13) und die siebente Wiederauffüllung des Technische Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank sowie für die zwölfte Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD‑12) geschaffen werden. Dafür sind in den Jahren 2021 bis 2031 im Finanzierungshaushalt Budgetmittel iHv insgesamt 34,9 Mio. EUR (18,9 Mio. EUR entfallen auf AsEF‑13 und 16,0 Mio. EUR auf IFAD‑12) vorgesehen.

Analyse des Budgetdienstes zum IFI-Beitragsgesetz 2021 und zur Änderung des Bundesschatzscheingesetzes

Der Budgetdienst erstellte weitere Analysen zu Gesetzesentwürfen.

Vorangegangene Analysen zu Gesetzesvorlagen