X

HINWEISE ZU COOKIES


Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr


Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Suche
X

Seite 'Gesetzesvorlagen' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Gesetzesvorlagen

Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2017 sieht weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Gemeinden vor. Im Jahr 2021 sollen die Ertragsanteile der Gemeinden um 400 Mio. EUR und der Strukturfonds um 100 Mio. EUR aufgestockt werden. Den Gemeinden soll ab 2021 durch Sonder-Vorschüsse ein gewisses Mindestwachstum bei den Ertragsanteilen gewährleistet werden, wobei der erwartete Vorschuss für 2021 rd. 1 Mrd. EUR beträgt. Die Höhe der Vorschüsse sowie der Zeitpunkt und die Dauer der Rückführung hängen von der tatsächlichen Abgabenentwicklung ab.

Analyse des Budgetdienstes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2017

Durch das COVID‑19-Transparenzgesetz soll die COVID‑19-Berichterstattung der Bundesregierung an den Nationalrat neu geregelt und transparenter gestaltet werden. Neben der Berichterstattung des Bundesministers für Finanzen an den Budgetausschuss sind ein Jahresbericht sowie monatliche Berichte der FachministerInnen für die Unterstützungsleistungen in ihrem Zuständigkeitsbereich an die jeweils zuständigen Fachausschüsse vorgesehen. Die Berichterstattung wird auf die materiellen Auswirkungen der Unterstützungsmaßnahmen ausgeweitet.

Analyse zum COVID-19-Transparenzgesetz

Mit dem IFI‑Beitragsgesetz 2018 soll die gesetzliche Grundlage zur Leistung österreichischer Beiträge zur allgemeinen und zur selektiven Kapitalerhöhung der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, zur allgemeinen Kapitalerhöhung der Internationalen Finanzkorporation, zur 7. Wiederauffüllung des Globalen Umweltfazilität‑Treuhandfonds und zur 11. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung geschaffen werden, zu denen sich Österreich auf Basis internationaler Verhandlungen verpflichtet hat. Die finanziellen Beiträge sind zur Gänze auf die österreichische ODA‑Quote anrechenbar.

BD - IFI-Beitragsgesetz 2020 / PDF, 353 KB

Durch das Vorbelastungsgesetz soll die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt werden, Vorbelastungen hinsichtlich der Finanzjahre 2021 bis 2026 von bis zu 48,694 Mrd. EUR einzugehen. Die Vorbelastungsermächtigungen werden auf Basis einer „rollierenden“ Gesetzgebung beschlossen, sodass in den Gesamtsummen jeweils auch die aus den Vorjahren noch offenen Verbindlichkeiten des Bundes enthalten sind. Die Vorbelastungen stehen in Zusammenhang mit dem ÖBB-Rahmenplan 2021-2026, welcher ebenfalls analysiert wird.

Analyse zum Vorbelastungsgesetz zum ÖBB-Rahmenplan 2021-2026

Die Information gibt einen Überblick zu den COVID‑19‑Krisenbewältigungsmaßnahmen und zum Umsetzungsstand des am 16. Juni 2020 präsentierten Konjunkturpakets. Vertieft behandelt werden die finanziellen und sonstigen Wirkungen jener Maßnahmen, für die bereits Gesetzesentwürfe vorliegen (Konjunkturstärkungsgesetz 2020, Investitionsprämiengesetz, Waldfondsgesetz, Einmalzahlungen für Familien und Arbeitslose, Entlastung der Land- und Forstwirte im Sozialversicherungsrecht).

Analyse des Budgetdienstes zu den aktuellen Gesetzesvorhaben zum Konjunkturpaket

Mit dem Initiativantrag zum Kommunalinvestitionsgesetz 2020 soll die gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Zweckzuschüssen des Bundes an die Gemeinden und von ihnen beherrschte Projektträger iHv insgesamt 1 Mrd. EUR für kommunale Investitionsprogramme geschaffen werden.

Analyse des Budgetdienstes zum Kommunalinvestitionsgesetz 2020 und weiteren Initiativanträgen zur COVID 19-Krise

Der Budgetdienst erstellte weitere Analysen zu Gesetzesentwürfen.

Vorangegangene Analysen zu Gesetzesvorlagen