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Abgabenänderungsgesetz 2016

Analyse vom 29. November 2016

Mit der Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2016 sind zahlreiche Änderungen in den Steuergesetzen (v.a. Einkommensteuergesetz, Umsatzsteuergesetz, Stabilitätsabgabegesetz) vorgesehen, wobei es sich in weiten Bereichen um technische Anpassungen der Gesetze handelt.

Die finanziellen Auswirkungen aus der Regierungsvorlage resultieren im Wesentlichen aus den Änderungen bei der Stabilitätsabgabe. Die neue Stabilitätsabgabe soll in Zukunft nur noch ein Aufkommen iHv 100 Mio. EUR pro Jahr erbringen (Erfolg 2015: 379 Mio. EUR). Der bis 2017 befristete Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe (Erfolg 2015: 176 Mio. EUR) soll entfallen, allerdings ist eine einmalige Sonderzahlung der Banken iHv insgesamt 1 Mrd. EUR vorgesehen, die in vier Teilbeträgen von 2017 bis 2020 geleistet werden soll.

Die neue Stabilitätsabgabe stellt nach wie vor auf die um einige Posten bereinigte unkonsolidierte Bilanzsumme heimischer Kreditinstitute ab. Der Freibetrag für die Abgabe wird von 1 Mrd. EUR auf 0,3 Mrd. EUR gesenkt, wodurch die Anzahl der von der Stabilitätsabgabe betroffenen Banken deutlich ansteigen wird. Gleichzeitig werden die Steuersätze stark reduziert. Während die bisherige Stabilitätsabgabe als Betriebsausgabe von der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage absetzbar ist, soll dies bei der neuen Stabilitätsabgabe nicht mehr möglich sein, wodurch es zu Mehreinnahmen bei der Körperschaftsteuer kommt. Die Sonderzahlung der Banken soll hingegen als Betriebsausgabe geltend gemacht werden können, die Mehreinnahmen bei der Körperschaftsteuer werden dadurch entsprechend geschmälert.

Die Stabilitätsabgabe zählt im FAG 2017, wie bereits bisher, zu den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, sodass ungefähr zwei Drittel des Aufkommens an den Bund gehen und sich das verbleibende Drittel auf Länder und Gemeinden verteilt. Auch das Mehraufkommen aus der Körperschaftsteuer wird entsprechend dem für gemeinschaftliche Bundesabgaben vorgesehenen Einheitsschlüssel verteilt. Die Sonderzahlung (1 Mrd. EUR) ist hingegen, wie der bisherige Sonderbeitrag, eine ausschließliche Bundesabgabe. Dementsprechend wird der Bundesanteil am Aufkommen an der Stabilitätsabgabe in den Jahren 2018 bis 2020 durch die vorgesehene Änderung voraussichtlich deutlich höher ausfallen.

Weitere wesentliche Änderungen aus dem Abgabenänderungsgesetz 2016 betreffen insbesondere die automatische Berücksichtigung von gespendeten Beträgen an Museen im Rahmen der Veranlagung ohne Mitwirkung des Steuerpflichtigen, klarere Gestaltung der Besteuerung von Stipendien, Attraktivierung der Rückkehr von WissenschafterInnen und ForscherInnen nach Österreich, Änderungen beim Sachbezug für die KFZ‑Nutzung, automatische Berücksichtigung des Kinderfreibetrags und Änderungen beim Überbrückungsgeld für ArbeitnehmerInnen.

BD - Abgabenänderungsgesetz 2016 / PDF, 187 KB

Abgabenänderungsgesetz 2016 (1352 d.B.)