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Finanzausgleich 2017 bis 2021

Analyse vom November 2016

Die Finanzausgleichspartner haben sich am 7. November 2016 auf den Finanzausgleich 2017 bis 2021 geeinigt. Die Umsetzung der Verhandlungsergebnisse erfolgt durch entsprechende gesetzliche Regelungen und eine Reihe von Vereinbarungen gem. Art. 15a B‑VG. Wesentliche Neuerungen betreffen insbesondere:

  • Einmaliger Kostenersatz an Länder und Gemeinden iHv 125 Mio. EUR aus Mehraufwendungen im Zusammenhang mit Migration und Integration, davon 87,5 Mio. EUR für die Länder und 37,5 Mio. EUR für die Gemeinden.
  • Länder und Gemeinden erhalten 300 Mio. EUR zusätzlich pro Jahr zur Bedeckung von Mehraufwendungen insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales. Davon gehen 106,9 Mio. EUR an die Gemeinden, wobei 60 Mio. EUR pro Jahr in einen Strukturfonds für finanzschwache oder von Abwanderung betroffene Gemeinden fließen.
  • Bund und Gemeinden finanzieren zu gleichen Teilen (jeweils 4,8 Mio. EUR pro Jahr von 2017 bis 2029) die erforderlichen Investitionen von Gemeinden in Eisenbahnkreuzungen.
  • In Teilbereichen ist eine Aufgabenorientierung geplant. Ab 1. Jänner 2018 werden im Bereich der Elementarbildung die Ertragsanteile zum Teil nach aufgabenorientierten Kriterien verteilt, ab 1. Jänner 2019 soll die Aufgabenorientierung auch im Pflichtschulbereich umgesetzt werden.
  • Der Wohnbauförderungsbeitrag soll ab 1. Jänner 2018 eine ausschließliche Landesabgabe werden mit voller Autonomie der Länder hinsichtlich des Tarifs. Dabei ist keine Zweckbindung für den Wohnbau vorgesehen, die Länder sollen jedoch Wohnbauprogramme über zumindest zwei Jahre mit einer verbindlichen Wohnbauleistung und ausreichenden finanziellen Mitteln erstellen.
  • Die Verteilung der Ertragsanteile an Länder und Gemeinden wird wesentlich vereinfacht, historisch gewachsene Detailregelungen (z.B. Getränkesteuerausgleich) sollen beseitigt werden. Durch die Änderungen sollen jedoch keine finanziellen Verschiebungen zwischen den Gebietskörperschaften bewirkt werden.
  • Die Verteilung der Gemeinde-Ertragsanteile innerhalb der Länder wird vereinfacht, indem die Anzahl der maßgeblichen Kriterien auf drei reduziert wird (länder- und größenklassenmäßig differenzierter Vorausanteil je EinwohnerIn, Beitrag je Nächtigung gem. Nächtigungsstatistik, abgestufter Bevölkerungsschlüssel). Übergangsregelungen sollen die finanziellen Auswirkungen der Vereinfachung auf die einzelnen Gemeinden abmildern.
  • Die Dotierung des Pflegefonds soll für die Jahre 2017 bis 2021 verlängert werden, ausgehend von 350 Mio. EUR im Jahr 2017 soll die Dotierung jährlich um 4,5 % erhöht werden. Verlängerung der Förderung der 24‑Stunden‑Betreung, deren Kosten auf den Bund und die Länder im Verhältnis 60 % zu 40 % aufgeteilt werden. Für die Erweiterung der Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung sollen zusätzlich 18 Mio. EUR jährlich zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden, die Kosten sollen zu je einem Drittel von Bund, Ländern und den Sozialversicherungsträgern getragen werden.
  • In den Bereichen Gesundheit und Pflege sind Kostendämpfungspfade vorgesehen, die Steigerungen der Ausgaben für Pflege sollen mit 4,6 % pro Jahr begrenzt werden, die Steigerungsraten für Gesundheitsausgaben sollen von 3,6 % im Jahr 2017 auf 3,2 % im Jahr 2021 verringert werden.
  • Bund und Länder sollen zur Einhaltung von unionsrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen im Klimaschutz Maßnahmen erarbeiten. Werden diese Verpflichtungen nicht erreicht, sind die Kosten für den dann erforderlichen Ankauf von Klimaschutz-Zertifikaten auf den Bund und die Länder im Verhältnis 80 % zu 20 % aufzuteilen.
  • Die Übernahme von Haftungen durch die Gebietskörperschaften werden begrenzt, wobei die Haftungsobergrenzen mit einer einheitlichen Berechnung je Gebietskörperschaftsebene (Bund, Länder, Gemeinden) festgelegt werden.
  • Der Entwurf zum Bildungsinvestitionsgesetz sieht den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote für SchülerInnen in ganztägigen Schulformen an öffentlichen und mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten allgemein bildenden Pflichtschulen vor. Der Bund wird dafür in den Schuljahren 2017/2018 bis 2024/2025 einen Gesamtbetrag iHv 750 Mio. EUR zur Verfügung stellen.

Weitere Aspekte wurden im Rahmen des Finanzausgleichs vereinbart und angekündigt, die jedoch nicht Teil der Gesetzesvorlagen sind, wie das Spekulationsverbot für jene Gebietskörperschaften, die noch keines verankert haben, eine Bundesstaatsreform bis 2018, Aufgabenorientierung in zusätzlichen Bereichen, Prüfung der Zweckmäßigkeit einer verstärkten Abgabenautonomie, Leistungen der Gebietskörperschaften mit umfassenden Benchmarking vergleichbar machen, Identifizierung von Effizienzsteigerungspotentialen mittels Spending Reviews und Eindämmung der Kosten im sozialen Wohnbau.

BD - Finanzausgleich 2017 bis 2021 / PDF, 544 KB