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Risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung des Bundes

Analyse vom 15. März 2017

Mit der Gesetzesvorlage sollen Grundsätze für das Finanzmanagement des Bundes gesetzlich verankert werden. Insbesondere ist ein Spekulationsverbot für den Bund, dessen Rechtsträger und die Sozialversicherungsträger auf einfachgesetzlicher Ebene vorgesehen. Der Zeitraum, für den eine Schuldenmanagementstrategie vorzulegen ist, soll auf vier Jahre ausgedehnt werden.

Das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013 ‑ 2016 sieht ein einheitliches Spekulationsverbot für den gesamten Sektor Staat vor. Der vorliegende Entwurf kann jedoch eine umfassende verfassungsrechtliche und einheitliche Regelung nicht umsetzen. Er dehnt die nunmehr für den Bund verankerten Grundsätze insofern auf Länder und Rechtsträger der Sozialversicherung aus, als ein jährlicher Nachweis über die Einhaltung dieser Grundsätze eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Finanzdienstleistungen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) darstellen. Im Paktum über den Finanzausgleich ab dem Jahr 2017 haben sich zudem jene Gebietskörperschaften, bei denen dies noch nicht erfolgt ist, zur Umsetzung eines gebietskörperschaftsspezifischen Spekulationsverbots bis Ende 2017 verpflichtet.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird zudem die Möglichkeit geschaffen, dass die ÖBFA im Namen und auf Rechnung des Bundes auch für Rechtsträger der Sozialversicherung tätig werden kann sowie für diese und für die Länder gebündelt Finanzgebarungsleistungen erbringen kann. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der ÖBFA ist, dass der jeweilige Vertragspartner die Umsetzung der risikoaversen Finanzgebarung bestätigt.

Die maximal gesetzlich mögliche Laufzeit für Kreditoperationen wird auf 100 Jahre erhöht. Dies wird damit begründet, dass ausgelöst durch die erhöhte Lebenserwartung und das aktuell sehr niedrige Zinsniveau die Nachfrage am Kapitalmarkt insbesondere von institutionellen Anlegern nach langlaufenden Veranlagungen steigt und auch andere Staaten in den letzten Jahren die Möglichkeit dieser langfristigen Verschuldung genutzt haben.

BD - Änderung BHG, Bundesfinanzierungsgesetz u.a. / PDF, 188 KB

Bundeshaushaltsgesetz 2013, Bundesfinanzierungsgesetz u.a. Änderung (1514 d.B.)