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Änderung des Flugabgabegesetzes

Analyse vom 15. März 2017

Die Flugabgabe wurde im Zuge des Loiperdorfer Konsolidierungspaketes im Jahr 2011 eingeführt. Mit vorliegendem Gesetzesentwurf soll diese ab dem Jahr 2018 gegenüber dem derzeit geltenden Tarif halbiert werden, wobei die übrigen Bestimmungen (z.B. Befreiungen von der Abgabenpflicht) unverändert bleiben. Die Höhe der Flugabgabe bemisst sich nach der Lage des Zielflughafens und der Anzahl der beförderten Passagiere.

Laut den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf soll die Senkung der Flugabgabe die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs stärken und die Schaffung neuer Arbeitsplätze forcieren. Auch die internationale Drehkreuzfunktion des Flughafens Wien soll dadurch abgesichert werden. Zudem soll die Senkung den Konsumentinnen und Konsumenten zugutekommen. Die nunmehr vorgeschlagene Maßnahme stellt im Wesentlichen eine Abwägung (trade‑off) zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Zielen dar.

Die Einzahlungen aus der Flugabgabe betrugen 2012 bis 2016 rd. 100 Mio. EUR. Die Mindereinzahlungen aus der Senkung der Flugabgabe werden in den finanziellen Auswirkungen für den Bund im Jahr 2018 mit insgesamt 57,0 Mio. EUR beziffert, in den Folgejahren wird ein Anstieg um jeweils 1 Mio. EUR pro Jahr angenommen. Da die Flugabgabe eine gemeinschaftliche Bundesabgabe ist, sind von den Mindereinzahlungen auch Länder und Gemeinden betroffen.

Die Angaben in der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) zu den weiteren Wirkungsdimensionen bieten aus Sicht des Budgetdienstes keine ausreichende Informationsgrundlage. Insbesondere die Darstellung der Auswirkungen auf die Umwelt, die ohne nähere Begründung als nicht wesentlich eingestuft werden, ist nicht nachvollziehbar, weil einer der wesentlichen Gründe für die Einführung der Flugabgabe ihre umweltpolitische Lenkungsfunktion war. Die erwarteten zusätzlichen Emissionen sollten ausgewiesen werden bzw. zumindest die Annahmen dargelegt werden, die zu der Einschätzung führen, dass diese nicht wesentlich sind.

Auch die Ausführungen zu den Auswirkungen auf Unternehmen, zu den gesamtwirtschaftlichen und den konsumentenpolitischen Auswirkungen entsprechen nur eingeschränkt den in den haushaltsrechtlichen Vorschriften festgelegten Qualitätskriterien.

BD - Änderung des Flugabgabegesetzes / PDF, 188 KB

Flugabgabegesetz, Änderung (1524 d.B.)