LETZTES UPDATE: 22.06.2016; 16:30
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Novelle zur Förderung von Handwerkerleistungen

Analyse vom 11. Mai 2016

Mit der vorliegenden Novelle zum Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen soll die bereits 2014 und 2015 durchgeführte Förderung für die Jahre 2016 und 2017 verlängert werden. Das Förderungsvolumen ist für das Jahr 2016 mit 20 Mio. EUR begrenzt, weitere 20 Mio. EUR für das Jahr 2017 sollen nur dann bereitgestellt werden, wenn das reale österreichische Bruttoinlandsprodukt in den ersten drei Quartalen 2016 um weniger als 1,5 % gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum 2015 angestiegen ist. Derzeit prognostiziert das WIFO für das Gesamtjahr 2016 eine Wachstumsrate iHv 1,6 %.

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Mit der Förderung von Handwerkerleistungen soll die Schwarzarbeit bekämpft und die redliche Wirtschaft gestärkt werden. Durch die Bindung der Förderung für das Jahr 2017 an ein nicht zufriedenstellendes Wirtschaftswachstum soll der antizyklische Einsatz des Förderungsinstruments sichergestellt werden.

Insgesamt sollen Förderungsmittel (einschließlich der Verwaltungskosten, die aufgrund bisheriger Erfahrungen bei rd. 4,5 % des Förderungsvolumens liegen) von bis zu 40 Mio. EUR für die Jahre 2016 und 2017 bereitgestellt werden.

Die Beurteilung der Wirksamkeit der Maßnahme hängt wesentlich vom Ausmaß der Mitnahmeeffekte ab. Die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung geht implizit davon aus, dass es keine Mitnahmeeffekte gibt und dass das gesamte Förderungsvolumen daher zu zusätzlichen privaten Bauinvestitionen führt. Dementsprechend hoch werden die Multiplikatorwirkungen angenommen, die von rd. 1.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen im Zeitraum 2016 bis 2020 ausgehen. Sind die Mitnahmeeffekte hingegen hoch, ist die Förderung im Wesentlichen ein finanzieller Transfer an die geförderten Haushalte. Ein Teil davon würde in die Ersparnisbildung fließen, ein Teil würde zu zusätzlicher Nachfrage führen und somit einen leichten kurzfristigen Konjunkturschub bewirken, der gesamtwirtschaftliche Effekt wäre in diesem Fall allerdings wesentlich geringer.

Der Budgetdienst hat in seiner Analyse zur Einführung des Handwerkerbonus im Jahr 2014 auch im Hinblick auf Prüfungsergebnisse des deutschen Bundesrechnungshofes angemerkt, dass es voraussichtlich zu bedeutenden Mitnahmeeffekten kommen wird, deren Ausmaß jedoch nur schwer quantifizierbar ist. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn Leistungen in Anspruch genommen werden, die ohnehin legal durchgeführt werden, etwa wegen ihrer Bedeutung im Hinblick auf Gewährleistungsansprüche. Laut einem Medienbericht hat das IHS im Auftrag des BMF eine Evaluierung des Handwerkerbonus durchgeführt, zu der noch keine näheren Details bekannt sind.

BD - Novelle zur Förderung von Handwerkerleistungen / PDF, 151 KB

Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen, Änderung (1107 d.B.)