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Haftungsgesetz-Kärnten

Analyse vom 28. Juni 2016

Regelungsinhalt

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Erlassung eines Haftungsgesetzes‑Kärnten und zur Änderung des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes, des ABBAG‑Gesetzes, des Bundesgesetzes zur Schaffung einer Abbaueinheit und des Finanzmarktstabilitätsgesetzes sollen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um ein Memorandum of Understanding (MoU) mit Gläubigern der HETA zum Rückkauf landesbehafteter Schuldtitel umzusetzen.

Dieses MoU sieht neben einer Barabfindung für nicht nachrangige Gläubiger iHv 75 % sowie einer Barabfindung für nachrangige Gläubiger iHv 30 % des Nominales der gehaltenen HETA‑Schuldtitel nunmehr für nicht nachrangige Gläubiger auch die Möglichkeit vor, ihre landesbehafteten Schuldtitel gegen vom Kärntner Ausgleichszahlungs‑Fonds (KAF) emittierte Nullkupon‑Inhaberschuldverschreibungen zu tauschen, die mit einer Bundesgarantie ausgestattet und nach einer Laufzeit von 13,5 Jahren zu einem Kurs von 100 % getilgt werden. Dadurch würde sich die Entschädigung der Gläubiger je nach Berechnungszinssatz auf ca. 90 % der Forderungen erhöhen.

Weiters wird vorgesehen, dass nach Emission und einer Behaltedauer von maximal 60 Tagen vom KAF oder von der Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (ABBAG) während eines Zeitraums von 180 Tagen Angebote zum Rückkauf dieser bundesbehafteten Inhaberschuldverschreibungen gemacht werden, wobei sich der Rückkaufspreis nach dem zu diesem Zeitpunkt errechneten Barwert richtet.

Abschätzung der budgetären Auswirkungen der Regierungsvorlage

Die in der Regierungsvorlage vorgesehenen Optionen der HETA‑Gläubiger haben unterschiedliche finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte bzw. können zu einer Veränderung des Maastricht Schuldenstands und (in geringem Ausmaß) zu defizitwirksamen Ausgaben führen. Offen ist, ob im Gegenzug die mit einer Einigung mit den Gläubigern verbundene Reduktion der Verbindlichkeiten in der Maastricht‑Rechnung als positiver Vermögenstransfer berücksichtigt werden kann, der das Maastricht‑Defizit reduzieren würde. Die gesamtstaatlichen Auswirkungen der angebotenen Varianten unterscheiden sich in einigen Aspekten. Analysen dieser Varianten sind dem zum Download bereitstehenden Gesamtdokument zu entnehmen. Die endgültigen Auswirkungen einer Einigung richten sich nach dem Anteil, zu dem sich die Gläubiger für die jeweiligen Varianten entscheiden. Laut BMF ist eine Veröffentlichung des Angebots für Anfang September 2016 und ein Settlement für Mitte Oktober 2016 geplant.

BD - Haftungsgesetz-Kärnten / PDF, 238 KB

Haftungsgesetz-Kärnten; Bundeshaftungsobergrenzengesetz, ABBAG-Gesetz u.a., Änderung (1152 d.B.)