LETZTES UPDATE: 22.06.2017; 19:02
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IFI-Beitragsgesetz 2017

Analyse vom 20. Juni 2017

Regelungsinhalt

Mit dem IFI‑Beitragsgesetz 2017 soll die gesetzliche Grundlage zur Leistung österreichischer Beiträge zu

  1. der 14. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF‑XIV),
  2. der 18. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA‑18),
  3. einer außerordentlichen Wiederauffüllung des ADF bzw. der IDA im Rahmen der Multilateralen Entschuldungsinitative (MDRI) sowie zu
  4. dem bei der IDA eingerichteten Debt Relief Trust Fund

geschaffen werden, zu denen sich Österreich verpflichtet hat. Dafür sind in den Jahren 2017 bis 2029 insgesamt Budgetmittel iHv rd. 559 Mio. EUR vorgesehen, davon werden 2017 bis 2021 rd. 234 Mio. EUR zahlungswirksam.

Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit

Die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Bereich internationaler Finanzinstitutionen stellt einen Kernbereich der internationalen Anstrengungen zur Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung dar. 2015 betrugen die öffentlichen Leistungen Österreichs für Entwicklungszusammenarbeit insgesamt 1,19 Mrd. EUR, das bedeutet eine Steigerung von 0,28 % auf 0,35 % des BNE im Vergleich zu 2014. Im Jahr 2015 entfielen knapp 41 % der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf multilaterale Official Development Assistance (ODA), die Zahlungen an internationale Finanzinstitutionen nehmen neben Beiträgen über die EU die wichtigste Position ein.

Die finanziellen Beiträge der aktuellen Regierungsvorlage sind zur Gänze auf die österreichische Official Development Assistance Quote (ODA‑Quote) anrechenbar und stellen laut dem allgemeinen Teil der Erläuterungen eine wesentliche Komponente zur Annäherung an das definierte ODA‑Ziel von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens dar.

BD - IFI-Beitragsgesetz 2017 / PDF, 186 KB

IFI-Beitragsgesetz 2017 (1672 d.B.)