LETZTES UPDATE: 18.05.2016; 17:06
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Novelle zum IFI-Beitragsgesetz 2014

Analyse vom 11. Mai 2016

Mit dem IFI-Beitragsgesetz 2014 (BGBl. I Nr. 86/2014) wurden die gesetzlichen Voraussetzungen zur Leistung finanzieller Beiträge an einzelne internationale Finanzinstitutionen im Rahmen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit geschaffen. Durch die vorliegende Novelle soll eine einmalige Erhöhung des österreichischen Beitrages zur 17. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA‑17) iHv 159,75 Mio. EUR ermöglicht werden. Damit erhöht sich der ursprünglich vorgesehene österreichische Beitrag zu IDA‑17 von 380,78 Mio. EUR auf 540,53 Mio. EUR.

Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit

Die finanziellen Beiträge der aktuellen Regierungsvorlage sind auf die österreichische Official Development Assistance Quote (ODA‑Quote) anrechenbar und stellen laut dem allgemeinen Teil der Erläuterungen eine wesentliche Komponente zur Annäherung an das definierte ODA‑Ziel von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens dar.

Etwas weniger als die Hälfte der Budgetmittel für Entwicklungszusammenarbeit entfielen im Jahr 2014 auf die multilaterale ODA, die Zahlungen an internationale Finanzinstitutionen nehmen neben Beiträgen über die EU die wichtigste Position der Mittel für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit ein.

Laut Strategiebericht 2017 – 2020 sollen die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 200 Mio. EUR erhöht werden. Neben den zusätzlichen Beiträgen für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit an die International Development Agency (IDA) der Weltbank iHv 159,8 Mio. EUR müssen die steigenden Budgets für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt werden. Bereits im BFG 2016 wurden die Budgetmittel für die bilaterale Entwicklungshilfezusammenarbeit (ADA) um 15 Mio. EUR auf 75,4 Mio. EUR erhöht. Laut Medienberichten soll dieses Budget bis 2021 jährlich um 15,5 Mio. EUR auf 154 Mio. EUR verdoppelt werden.

Die Auszahlungsobergrenzen in der UG 12‑Äußeres werden mit der 2. Novelle des BFRG 2016 – 2019 und dem BFRG‑Entwurf 2017 – 2020 von derzeit 415 Mio. EUR bis 2020 auf rd. 496 Mio. EUR erhöht. Gegenüber dem bisherigen Finanzrahmen sind in der UG 12 zusätzliche Auszahlungen iHv insgesamt 339 Mio. EUR vorgesehen, der größte Anstieg ist für das Jahr 2017 (+126 Mio. EUR) geplant. Die Aufstockungen betreffen neben Integrationsmaßnahmen das Budget für Entwicklungszusammenarbeit, den Auslandskatastrophenfonds, verpflichtende Beiträge an internationale Organisationen und die österreichischen Beiträge an der Türkeifazilität der EU.

BD - Novelle zum IFI-Beitragsgesetz 2014 / PDF, 168 KB

IFI-Beitragsgesetz 2014, Änderung (1094 d.B.)