LETZTES UPDATE: 18.05.2016; 17:06
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Novelle zum Katastrophenfondsgesetz 1996 und Hagelversicherungs-Förderungsgesetz

Analyse vom 11. Mai 2016

Die bestehende Förderung der Versicherungsprämien für Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen bzw. Weinkulturen und versicherbaren Ackergrund durch Hagel und Frost wird auf ungünstige Witterungsverhältnisse, das sind Dürre, Stürme sowie starke oder anhaltende Regenfälle wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ausgeweitet. Durch diese Maßnahme soll ein leistbarerer Versicherungsschutz für die LandwirtInnen ermöglicht werden. Zukünftig werden dementsprechend Entschädigungszahlungen aus dem Katastrophenfonds für diese Schadereignisse ausgeschlossen, soweit sie versicherbar gewesen sind. Die Förderungshöhe beträgt gemäß vorgeschlagener Fassung 50 % der Versicherungsprämie und wird zur Hälfte von Bund und Ländern getragen.

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Durch die Förderung der Versicherungsprämien sowie durch den Wegfall der Entschädigungszahlungen des Katastrophenfonds für versicherbare Risiken werden Anreize zu einem höheren Durchversicherungsgrad gesetzt. Die Maßnahmen sollen zu einer Verbesserung des Risikomanagements in der Landwirtschaft führen. Im Katastrophenfonds wird das schwer kalkulierbare Risiko von hohen Entschädigungszahlungen aufgrund möglicherweise zunehmender Wetterextreme durch relativ gut abschätzbare jährliche Förderungen ersetzt.

Eine interne Evaluierung der Maßnahme wird 2018 anhand von Daten zur versicherten Fläche und der Anzahl der Versicherungsnehmer erfolgen. Kritisch ist hier anzumerken, dass zwar Istzustände des Anteils der elementarversicherten Fläche an der landwirtschaftlichen Nutzfläche von 24 % und des Anteils der elementarversicherten Betriebe an der Gesamtheit der Betriebe mit landwirtschaftlich genutzter Fläche von 30 % ausgewiesen werden, jedoch keine konkreten Zielwerte definiert sind. Im Zuge der Evaluierung sollte auch die Entwicklung der durchschnittlichen Versicherungsprämien auf Preisauftriebstendenzen hin untersucht werden.

Finanzielle Auswirkungen

Die Förderungsmaßnahme des Bundes wird aus Mitteln des Katastrophenfonds bedeckt. Die Bedeckung der Mehrkosten der Förderung der Versicherungsprämien für die Erweiterung des Versicherungsumfangs um Dürre, Stürme sowie starke oder anhaltende Regenfälle im Ausmaß von 5,6 Mio. EUR für 2016, 7,1 Mio. EUR für 2017 und jeweils 8,4 Mio. EUR für die Jahre 2018 bis 2020 erfolgt in der UG 44‑Finanzausgleich. In Summe sind von 2016 bis 2020 jeweils 37,9 Mio. EUR an Mehrkosten für den Bund und die Länder zu erwarten.

Der Katastrophenfonds wird im Wesentlichen aus Abgabenanteilen iHv 1,1 % der veranlagten Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer I und Körperschaftsteuer dotiert. Die gesamten Einzahlungen beliefen sich in den Jahren 2014 und 2015 auf 414,4 Mio. EUR bzw. auf 423,1 Mio. EUR.

Die Förderungsmaßnahme der Regierungsvorlage wird zu Änderungen in der Verwendung der Mittel des Katastrophenfonds führen. Grundsätzlich sind die Mittel des Katastrophenfonds (ohne Mittel für die Landesstraßen B) zu 73,3 % für Vorbeugungsmaßnahmen zu verwenden, darunter fielen bislang auch die Hagelversicherungsprämien, die in den Jahren 2012 bis 2015 zwischen 18,9 Mio. EUR und 19,8 Mio. EUR jährlich betrugen und nun im Ausmaß der Erweiterung der Prämienzuschüsse entsprechend ansteigen werden. Entschädigungszahlungen fielen bisher unter die Maßnahmen zur Beseitigung außergewöhnlicher Schäden, für die 17,8 % der Mittel des Katastrophenfonds zu verwenden sind, für Schäden im Vermögen Privater sind 4,2 % vorgesehen. Eine Zahlungsverpflichtung des Katastrophenfonds aus Dürreschäden entstand in den letzten vier Jahren nur im Jahr 2013, für die im Jahr 2014 Entschädigungen iHv 17,6 Mio. EUR vom Katastrophenfonds ausgezahlt wurden.

Die zukünftigen Schäden durch Witterungsverhältnisse sind seriös nicht prognostizierbar, es wird jedoch allgemein davon ausgegangen, dass Wetterextreme künftig deutlich zunehmen.

BD - Novelle zum Katastrophenfondsgesetz 1996 und Hagelversicherungs-Förderungsgesetz / PDF, 160 KB

Katastrophenfondsgesetz 1996, Hagelversicherungs-Förderungsgesetz, Änderung (1106 d.B.)