LETZTES UPDATE: 22.06.2017; 19:44
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Kommunalinvestitionsgesetz 2017

Analyse vom 2. Mai 2017

Ergänzend zum Finanzausgleich stellt der Bund den Gemeinden in den Jahren 2017 und 2018 Zweckzuschüsse für ein kommunales Investitionsprogramm zur Modernisierung der Infrastruktur iHv insgesamt 175 Mio. EUR (abzüglich der Abwicklungskosten des Bundes und der Abwicklungsstelle) zur Verfügung. Es sollen dadurch insbesondere kommunale Investitionen mobilisiert und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden.

Gefördert werden zusätzliche Bauinvestitionen in gesetzlich definierten Bereichen wie z.B. Kindertageseinrichtungen und Schulen, Seniorenbetreuungseinrichtungen, Sportstätten und Freizeitanlagen, Verkehrs‑, Wasserversorgungs‑ und Abwasserentsorgungseinrichtungen oder Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Breitband‑Ausbau. „Zusätzlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass im Voranschlag 2016 der Gemeinde oder des durchführenden Gemeinderechtsträgers für das Projekt höchstens die Planungskosten budgetiert waren und dass mit der Bauführung bis zum 31. März 2017 noch nicht begonnen wurde.

Gemäß der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) wird erwartet, dass durch das Förderungsprogramm in den Jahren 2017 und 2018 Gesamtinvestitionen in die Infrastruktur der Gemeinden von insgesamt zumindest 760 Mio. EUR ausgelöst werden. Innerhalb von fünf Jahren soll damit eine zusätzliche Wertschöpfung von 0,38 % des BIP generiert und auf dem Arbeitsmarkt besonders im Bausektor eine zusätzliche Beschäftigung von 8.460 Arbeitsplätzen im Jahr 2018 bewirkt werden, die sich in den Folgejahren mit Auslaufen der Investitionstätigkeit wieder reduziert.

Zusätzliche Mittel zur Erneuerung oder zum Ausbau der kommunalen Infrastruktur sind zu begrüßen, weil in diesem Bereich in den letzten Jahren ein Nachholbedarf entstanden ist. Die gesamtwirtschaftlichen Effekte und der Nutzen für die regionalen Strukturen könnten allerdings bei einer zielgerichteten Ausgestaltung des Programms mit eindeutigen Schwerpunkten (z.B. auf strukturschwache Gemeinden, auf Gemeindekooperationen, etc.) deutlich höher ausfallen.

BD - Kommunalinvestitionsgesetz 2017 / PDF, 200 KB

Kommunalinvestitionsgesetz 2017 – KIG 2017 (1583 d.B.)