LETZTES UPDATE: 18.05.2016; 17:06
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Vorbelastungsgesetz ÖBB-Rahmenplan 2016 - 2021

Analyse vom 13. November 2015

Mit dem am 14. Oktober 2015 im Ministerrat beschlossenen Rahmenplan für die Jahre 2016 bis 2021 sollen Investitionen von rd. 14,6 Mrd. EUR getätigt werden.

Gesamtinvestitionsvolumen ÖBB-Rahmenplan 2016 – 2021

Im Ausbauprogramm 2016 bis 2021 sind bedeutende Investitionen für Tunnelprojekte enthalten: Koralmbahn 2,45 Mrd. EUR, Brenner Basistunnel 2,37 Mrd. EUR und Semmering‑Basistunnel 1,56 Mrd. EUR. Für den zweigleisigen Ausbau der Pottendorferlinie sind 498 Mio. EUR, den viergleisigen Ausbau der Weststrecke zwischen Linz und Wels 478 Mio. EUR sowie den nahverkehrsgerechten Ausbau des Marchegger Asts 417 Mio. EUR vorgesehen. Zudem sollen Bahnhöfe modernisiert und barrierefrei gestaltet werden (z.B. Bruck an der Mur, Graz) sowie Güterterminals erweitert bzw. neu gebaut (z.B. Cargo-Center Wien: 100 Mio. EUR) werden.
Der Schuldenstand der ÖBB‑Infrastruktur AG betrug zum 31. Dezember 2014 18,7 Mrd. EUR. Die Schulden sind seit der Anwendung des ESVG 2010 dem Sektor Staat zuzurechnen, nachdem die Kosten der ÖBB‑Infrastruktur AG nicht durch entsprechende Umsatzerlöse gedeckt sind.

Vorbelastungsgesetz

Für im Rahmenplan vorgesehene zukünftige Investitionen und daraus induzierte Annuitäten und zugesagte Zuschüsse für den Betrieb und die Instandhaltung entstehen dem Bund Vorbelastungen zukünftiger Finanzjahre, für die mit dem aktualisierten Vorbelastungsgesetz Vorsorge getroffen wird. Im Vergleich mit dem letzten Vorbelastungsgesetz sollen die Vorbelastungen aus den durch Investitionen bis 2021 induzierten Annuitätenzuschüssen um 912 Mio. EUR (2,8 %) auf 33,6 Mrd. EUR (inklusive Vorsorge für Reinvestitionen aufgrund von Naturkatastrophen iHv 230 Mio. EUR) und die Vorbelastungen für Zuschüsse zu Betrieb und Instandhaltung für den Zeitraum 2016 bis 2021 um 1,9 Mrd. EUR (27,9 %) auf 8,7 Mrd. EUR ansteigen. Insgesamt steigen die Vorbelastungen um 7,1 % auf 42,3 Mrd. EUR.

Entwicklung der Investitionen und Annuitätenzahlungen an die ÖBB

Die Investitionen der Jahre 2007 bis 2015 wurden bereits bzw. werden heuer getätigt und verursachen ab 2016 noch Annuitätenzahlungen iHv 15,7 Mrd. EUR. Aus Investitionen der Jahre 2016 bis 2021 iHv 14,6 Mrd. EUR werden neue Annuitäten iHv 17,6 Mrd. EUR zu leisten sein. Die gesamten finanziellen Verpflichtungen des Bundes aus den Annuitätenzahlungen an die ÖBB belaufen sich daher – verteilt bis zum Jahr 2070 – auf 33,350 Mrd. EUR. Für Reinvestitionen aufgrund von Naturkatastrophen besteht darüber hinaus eine Vorsorge iHv 230 Mio. EUR.

BD - Vorbelastungsgesetz ÖBB-Rahmenplan 2016 – 2021 / PDF, 271 KB

Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (846 d.B.)