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Scheidemünzengesetz 1988 und Bundeshaftungsobergrenzengesetz

Analyse vom 4. Februar 2016

Die Analyse des Budgetdienstes zielt auf eine Darstellung und Einschätzung des geplanten Vorhabens sowie auf eine kritische Beurteilung der in den Gesetzesmaterialien dargestellten finanziellen Auswirkungen ab. Zudem wird auf die ESVG‑Regelungen bezüglich der Maastricht-Relevanz der geplanten Maßnahme eingegangen.

Regelungsinhalt

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Scheidemünzengesetzes 1988 und des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes soll die bestehende gesetzliche Beschränkung bei der Bildung von Rücklagen und Rückstellungen zur Erfüllung der Umtauschverpflichtungen der Münze Österreich AG erweitert und durch eine Schadloshaltung des Bundes ergänzt werden. Die hierfür bei der Münze Österreich AG gebundenen Mittel werden dadurch frei und können ausgeschüttet werden.

Die Schadloshaltung des Bundes erfordert eine Anpassung des im Bundeshaftungsobergrenzengesetz festgelegten Höchstbetrages der Haftungen des Bundes. Vorgesehen ist eine Erhöhung des Haftungsrahmens um 2 Mrd. EUR.

Finanzielle Auswirkungen

In der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) zur vorliegenden Regierungsvorlage werden die finanziellen Auswirkungen für den Bund mit zusätzlichen Einzahlungen von 436,3 Mio. EUR beziffert. Aus Sicht des Budgetdienstes sind bei der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen jedoch einige Aspekte zu berücksichtigen, die in die WFA keinen Eingang gefunden haben:

  • Die Gewinnabfuhr der Münze Österreich AG stellt Erträge aus Beteiligungen dar und fließt in das geschäftliche Ergebnis der OeNB ein. Das geschäftlich Ergebnis der OeNB wird sich daher voraussichtlich um 436,3 Mio. EUR erhöhen. Da dieses körperschaftsteuerpflichtig ist, käme es in weiterer Folge zu höheren Körperschaftsteuereinnahmen iHv 109,1 Mio. EUR (25 % von 436,3 Mio. EUR). Davon entfällt zwar ein erheblicher Teil (rd. 2/3) an den Bund, es kommt jedoch auch auf Ebene der Länder und Gemeinden bedingt durch die im Finanzausgleichsgesetz festgelegten Anteile an den Körperschaftsteuereinnahmen zu finanziellen Auswirkungen.
  • Die Höhe des Gewinnanteils des Bundes am Reingewinn der OeNB ist im Nationalbankgesetz geregelt. Darin ist vorgesehen, dass der Bund 90 % des nach bestimmten Abzügen (z.B. Erträge aus Pensionsreserve, Zuführungen zur Pensionsreserve) verbleibenden Reingewinns erhält. Folglich würden auch von einem aus der Auflösung der Rücklösungsrücklage und der Rückstellung für Gewährleistungen gem. Scheidemünzengesetz resultierenden erhöhten Reingewinn der OeNB nur 90 % an den Bund fließen.

Die finanziellen Auswirkungen für den Bund werden demnach deutlich geringer ausfallen, als in der WFA ausgewiesen wurde.

Auswirkungen auf das Maastricht‑Defizit

Die Frage der Auswirkungen der aus der geplanten Rücklagen- bzw. Rückstellungsauflösung resultierenden Gewinnausschüttung auf das Maastricht‑Defizit ist anhand der Vorschriften des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010 (ESVG 2010) zu beurteilen. Aus Sicht des Budgetdienstes handelt es bei der geplanten Gewinnausschüttung um eine sogenannte Superdividende, die im ESVG 2010 im Gegensatz zu Ausschüttungen als Eigenkapitalentnahmen kategorisiert werden und daher den Maastricht‑Saldo des Bundes unberührt lassen. Eine endgültige Entscheidung über die Maastricht‑Relevanz trifft die Statistik Austria bzw. EUROSTAT.

BD - Scheidemünzengesetz 1988 und Bundeshaftungsobergrenzengesetz / PDF, 189 KB

Scheidemünzengesetz 1988, Bundeshaftungsobergrenzengesetz, Änderung (995 d.B.)