LETZTES UPDATE: 18.05.2016; 17:06
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Steuerreform 2015 und 2016 und Nachtrag zur Steuerreform

Analyse von Juni 2015

Nachtrag vom 30. Juni 2015

Die Analyse des Budgetdienstes zielt auf eine übersichtliche Darstellung und Einschätzung der geplanten Maßnahmen und deren finanziellen Auswirkungen sowie auf eine Analyse der Verteilungswirkungen und der makroökonomischen Effekte der Steuerreform ab.

Die Reformmaßnahmen und ihre Gegenfinanzierung

Mit einem Gesamtvolumen von 5,2 Mrd. EUR (rd. 1,5 % des BIP) führt die Steuerreform zu einer deutlichen Entlastung des Faktors Arbeit. Kernstück der Regierungsvorlage ist eine erhebliche Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs ab 2016 mit einer Reduktion des Eingangssteuersatzes von 36,5 % auf 25 % und einer Staffelung in sechs anstelle der bisherigen drei Tarifstufen. Die Tarifreform trägt mit insgesamt rd. 5 Mrd. EUR zur Gesamtentlastung bei. Weitere 200 Mio. EUR entfallen auf Maßnahmen zur Entlastung der Familien (Erhöhung des Kinderfreibetrags) und der Wirtschaft (Erhöhung der Forschungsprämie, steuerliche Verbesserungen bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung).

Um den Budgetkonsolidierungspfad nicht zu gefährden, wird eine vollständige Gegenfinanzierung der Steuerreform angestrebt. Etwa die Hälfte der Gegenfinanzierung soll durch die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug erreicht werden. Steuerliche Strukturmaßnahmen und ein Solidaritätspaket sollen etwa zu einem Viertel zur Gegenfinanzierung beitragen. Der überwiegende Teil der Gegenfinanzierung erfolgt daher einnahmeseitig. Weiters sind Einsparungen im Bereich der Verwaltung und der Förderungen bei Bund und Ländern von 1,1 Mrd. EUR geplant.

Die Senkung des Einkommensteuertarifs und die mit der Gegenfinanzierung einhergehende Verschiebung hin zu indirekten Steuern entspricht einer wiederholten Forderung von internationalen Organisationen (EU‑Kommission, OECD, IWF) und heimischen Wirtschaftsforschungsinstituten nach einer Entlastung des Faktors Arbeit, der in Österreich im internationalen Vergleich sehr hoch besteuert wird. Die Steuerreform führt jedoch zu keiner wesentlichen Änderung der Steuerstruktur, weil die Tarifanpassung zum Ausgleich der kalten Progression im Vordergrund steht. Andere wesentliche Aspekte wie die Ökologisierung des Steuersystems, die Verschiebung der Steuerlast auf wachstumsfreundlichere Steuern sowie das Ziel einer Vereinfachung des Steuerrechts werden nur ansatzweise erreicht.

Verteilungswirkungen und Anreizeffekte am Arbeitsmarkt

Zur Berechnung der Verteilungseffekte verwendete der Budgetdienst das Mikrosimulationsmodell EUROMOD. Die Berechnungen zeigen, dass die Steuerreform in allen Einkommensgruppen zu Entlastungen führen wird. Im Durchschnitt bewirkt die Tarifsenkung im Jahr 2016 einen Anstieg des verfügbaren äquivalisierten Haushaltseinkommens um 829 EUR bzw. 3,3 % (für einen Paarhaushalt mit 2 Kindern bedeutet dies ein zusätzliches verfügbares Einkommen von 1.741 EUR). Haushalte in den oberen Einkommensdezilen profitieren jedoch deutlich stärker als Haushalte in den unteren Dezilen, deren Steuerbelastung geringer ist. In Absolutbeträgen am höchsten ist die Entlastung im 10. Dezil (1.698 EUR), am geringsten im 1. Dezil (123 EUR). Auch die relative Entlastung der verfügbaren Haushaltseinkommen ist in den oberen Dezilen (am stärksten im 8. und 9. Dezil mit jeweils 3,8 %) deutlich höher als in den unteren Dezilen (am schwächsten im 1. Dezil mit 1,4 %). Auf die obersten drei Einkommensdezile entfallen in Summe rd. 52,6 % des gesamten Entlastungsvolumens. Jedoch sind die Haushalte in den oberen Einkommensdezilen in Summe voraussichtlich auch stärker von den Gegenfinanzierungsmaßnahmen betroffen. Die Verteilungswirkung des gesamten Steuerreformpakets dürfte daher ausgewogener sein, als ein isolierter Blick auf die Steuerentlastung vermuten lässt.

Ziel der Steuerreform ist es auch, die Erwerbsanreize zu verbessern (z.B. durch Erhöhung der Negativsteuer und die Senkung des Eingangssteuersatzes). Insbesondere die hohe steuerliche Belastung von Erwerbseinkommen in den unteren und mittleren Einkommensbereichen wirkt sich negativ auf die Anreize zur Aufnahme bzw. Ausweitung einer Beschäftigung aus. Eine Analyse der Anreizstruktur zeigt, dass sich die monetären Anreize zur Aufnahme bzw. Ausweitung einer Beschäftigung durch die Steuerreform etwas verbessern, dass dieser Effekt jedoch insbesondere in den unteren Einkommensbereichen gering ist.

Makroökonomische Wirkungen

Von der Entlastung im Zuge der Steuerreform gehen insbesondere durch die Stärkung der real verfügbaren Haushaltseinkommen positive Konjunkturimpulse aus, die jedoch durch die Gegenfinanzierung gedämpft werden. Das WIFO schätzt, dass die Steuerreform bei vollständiger Gegenfinanzierung 2016 keinen Effekt auf das Wirtschaftswachstum hat. Sofern die geplante Gegenfinanzierung nur unvollständig oder verspätet wirksam wird, würde es laut WIFO bereits 2016 zu einem positiven Wachstumseffekt kommen, der jedoch mit einem höheren Budgetdefizit einhergehen würde. Das IHS schätzt die konjunkturbelebende Wirkung der Steuerreform mit einem Anstieg des BIP‑Niveaus um rd. 0,5 % im Jahr 2016 und um langfristig knapp 1 % deutlich stärker ein. Dabei wird angenommen, dass die Entlastung 2016 bereits zur Gänze eintritt, einige vorgesehene Gegenfinanzierungsmaßnahmen 2016 aber nur teilweise wirksam werden und dass die Einsparungsmaßnahmen effizienzsteigernd und damit wachstumsneutral wirken. Dementsprechend unterschiedlich werden auch die positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt eingeschätzt.