LETZTES UPDATE: 22.06.2017; 19:44
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Sondervermögen Kärnten-Verzichtsgesetz

Analyse vom 20. Juni 2017

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll der Bundesminister für Finanzen ermächtigt werden, bis zu einem Betrag von 1,71 Mrd.  UR auf Forderungen gegenüber dem Fonds „Sondervermögen Kärnten in Abwicklung“ zu verzichten. Im Gegenzug erhält der Bund vom Land Kärnten eine einmalige Abschlagszahlung von 67 Mio. EUR.

Im Mai 2016 wurde die „Kärntner Landes- und Hypothekenbank – Holding (Kärntner Landesholding)“ (KLH) aufgelöst. Die Beteiligungen der KLH wurden in die neu errichtete Kärntner Beteiligungsverwaltung eingebracht, während der ebenfalls neu errichtete Fonds „Sondervermögen Kärnten“ (SvK) als Gesamtrechtsnachfolger der KLH in alle sonstigen bestehenden Rechte und Pflichten eintrat. Damit ging insbesondere das zweckgebundene Sondervermögen der KLH mit der Bezeichnung „Zukunft Kärnten“ (rd. 500 Mio. EUR) an den Fonds SvK über, das zu einem überwiegenden Teil für eine Tilgungszahlung des OeBFA‑Darlehens iHv 1,2 Mrd. EUR zur Finanzierung des Rückkaufs von HETA‑Schuldtiteln verwendet wurde. Ebenso ging die Ausfallbürgschaft der KLH für die bis zum Mai 2016 entstandenen Verbindlichkeiten der HETA auf den Fonds über. Gegenüber dem Bund handelt es sich dabei vor allem um Verbindlichkeiten aus Regressansprüchen iZm einer schlagend gewordenen Garantie für eine von 2012 bis 2022 laufende Nachranganleihe iHv 1 Mrd. EUR sowie um Abgabenforderungen iHv 85 Mio. EUR. Im April 2017 hat das Land Kärnten die Auflösung und Abwicklung des Fonds „Sondervermögen Kärnten“ bis 1. August 2017 beschlossen, zu der es sich im Zuge des Rückkaufangebots landesbehafteter HETA‑Schuldtitel durch den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds verpflichtet hat.

Laut Erläuterungen zum vorliegenden Gesetzesentwurf bestehen im Zusammenhang mit den Abgaben‑ und Haftungsforderungen ungeklärte Rechtsfragen, deren abschließende Beurteilung auf dem Prozessweg erfolgen müsste. Zur Vermeidung der dabei anfallenden Kosten und Risiken soll die hier vorgesehene gesamthafte und abschließende Lösung in Form eines Forderungsverzichts durch den Bund und einer Abschlagszahlung durch das Land Kärnten getroffen werden.

BD - SvK-Verzichtsgesetz / PDF, 194 KB

SvK-Verzichtsgesetz (1659 d.B.)