LETZTES UPDATE: 21.03.2017; 11:04
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Gesetzesvorlagen

Mit der Regierungsvorlage soll der Tarif der Flugabgabe ab dem Jahr 2018 gegenüber dem derzeit geltenden Tarif halbiert werden. Die Mindereinzahlungen aus der Senkung der Flugabgabe werden für 2018 mit insgesamt 57,0 Mio. EUR beziffert, in den Folgejahren wird ein Anstieg um jeweils 1 Mio. EUR pro Jahr angenommen. Ziele der Gesetzesvorlage sollen insbesondere die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Absicherung der Drehkreuzfunktion des Flughafens Wien sein.

Analyse des Budgetdienstes zur Änderung des Flugabgabegesetzes

Mit der Gesetzesvorlage sollen Grundsätze für das Finanzmanagement des Bundes gesetzlich verankert werden. Insbesondere ist ein Spekulationsverbot für den Bund, dessen Rechtsträger und die Sozialversicherungsträger auf einfachgesetzlicher Ebene vorgesehen. Der Zeitraum, für den eine Schuldenmanagementstrategie vorzulegen ist, soll auf vier Jahre ausgedehnt werden. Weiters sollen die Möglichkeiten der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, Finanzdienstleistungen für die Länder und die Rechtsträger der Sozialversicherungsträger gebündelt zu erbringen, erweitert werden.

Analyse des Budgetdienstes zur risikoaversen Ausrichtung der Finanzgebarung des Bundes

Der Handwerkerbonus wurde befristet für die Jahre 2014 und 2015 mit einem Förderungsvolumen von 10 Mio. EUR bzw. 20 Mio. EUR eingeführt. Der nun vom Bundesminister für Finanzen vorgelegte Bericht bezieht sich hinsichtlich Vollziehung des Gesetzes und der daraus erwachsenden Belastungen für den Bund auf die Jahre 2014 und 2015.

Analyse des Budgetdienstes zum Bericht über die Förderung von Handwerkerleistungen

Die Analyse des Budgetdienstes gibt einen Überblick über die vorgesehenen Änderungen im Rahmen des Finanzausgleich 2017 bis 2021 und deren finanzielle Auswirkungen auf die einzelnen Gebietskörperschaften. Zusätzlich werden die damit im Zusammenhang stehenden wichtigsten neuen Regelungen in den bereits vorliegenden Regierungsvorlagen zu Gesetzesänderungen bzw. zu Vereinbarungen gem. Art. 15a B‑VG erläutert.

Analyse des Budgetdienstes zum Finanzausgleich 2017 bis 2021

Mit der Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2016 sind zahlreiche Änderungen in den Steuergesetzen vorgesehen. Diese betreffen vor allem das Einkommensteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz und das Stabilitätsabgabegesetz. In weiten Bereichen handelt es sich dabei um technische Anpassungen. Die finanziellen Auswirkungen resultieren im Wesentlichen aus den Änderungen bei der Stabilitätsabgabe.

Analyse des Budgetdienstes zum Abgabenänderungsgesetz 2016

Mit dem IFI‑Beitragsgesetz 2016 soll die gesetzliche Grundlage zur Leistung des österreichischen Beitrags für die Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds und des Technische Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank geschaffen werden, zu denen sich Österreich verpflichtet hat. Dafür sind Mittel iHv insgesamt 21,06 Mio. EUR vorgesehen.

Analyse des Budgetdienstes zum IFI-Beitragsgesetz 2016

Durch das Vorbelastungsgesetz soll der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt werden, Vorbelastungen hinsichtlich der Finanzjahre 2017 bis 2022 von bis zu 42,77 Mrd. EUR einzugehen. Die Vorbelastungsermächtigungen werden jährlich auf Basis einer „rollierenden“ Gesetzgebung beschlossen, sodass in den Gesamtsummen jeweils auch die aus den Vorjahren noch offenen Verbindlichkeiten des Bundes enthalten sind.

Analyse des Budgetdienstes zum Vorbelastungsgesetz ÖBB-Rahmenplan 2017 - 2022

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Erlassung eines Haftungsgesetzes‑Kärnten und zur Änderung des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes, des ABBAG‑Gesetzes, des Bundesgesetzes zur Schaffung einer Abbaueinheit und des Finanzmarktstabilitätsgesetzes sollen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, ein Memorandum of Understanding (MoU) mit Gläubigern der HETA zum Rückkauf landesbehafteter Schuldtitel umzusetzen. Der Budgetdienst analysierte die budgetären Auswirkungen dieser Regierungsvorlage und stellte die Folgen der Hypo Alpe‑Adria‑Maßnahmen für Bundeshaushalt, Maastricht‑Defizit und die Schuldenquote dar.

Analyse des Budgetdienstes zum Haftungsgesetz-Kärnten

Die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 (VRV 1997) für die Länder und Gemeinden entspricht nicht mehr den Anforderungen an ein modernes öffentliches Rechnungswesen. Das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013 bis 2018 sieht daher die rechtlich verbindliche Verankerung von harmonisierten Rechnungslegungsvorschriften in allen öffentlichen Haushalten vor.

Analyse des Budgetdienstes zur Harmonisierung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussvorschriften

Der Budgetdienst erstellte weitere Analysen zu Gesetzesentwürfen.

Vorangegangene Analysen zu Gesetzesvorlagen