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Gesetzesvorlagen

Die Regierungsvorlage zum Teuerungs-Entlastungspaket Teil II sieht ab 2023 die Abgeltung der steuerlichen Mehrbelastung durch die kalte Progression vor. Auch die Senkung der Dienstgeberbeiträge zum FLAF von 3,9 % auf 3,7 % ab 2023 wird legistisch umgesetzt. Mit dem Teuerungs-Entlastungspaket Teil III erfolgt die jährliche Valorisierung einiger bisher noch nicht indexierter Sozialleistungen. Die Analyse des Budgetdienstes enthält eine detaillierte Darstellung der Maßnahmen sowie eigene Berechnungen zur Entlastungswirkung durch die Abgeltung der kalten Progression bis 2026. Ein eigener Abschnitt beschäftigt sich mit den Verteilungswirkungen der Maßnahmen. 

BD - Teuerungs-Entlastungspaket Teil II und Teil III / PDF, 1721 KB

BD - Teuerungs-Entlastungspaket Teil II und Teil III (barrierefreie Version) / PDF, 2472 KB

Durch einen Initiativantrag zu einer Novelle des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 und des NPO‑Fonds-Gesetzes sollen die rechtlichen Grundlagen für die personenbezogene Veröffentlichung bestimmter COVID‑19-Leistungen des Bundes geschaffen werden. Konkret sollen die seit 2020 ausbezahlten Förderungen der COFAG bzw. der AMA an Betriebe für Ausfallsbonus, Verlustersatz und Fixkostenzuschuss ab kumuliert 10.000 EUR pro Kalenderjahr im Transparenzportal ersichtlich gemacht werden. Weiters ist eine Veröffentlichung der Förderungen gemäß NPO‑Fonds-Gesetz ab einer Wertgrenze von 1.500 EUR pro Kalenderjahr vorgesehen.

BD - Novellen zum Transparenzdatenbankgesetz 2012 / PDF, 362 KB

BD - Novellen zum Transparenzdatenbankgesetz 2012 (barrierefreie Version) / PDF, 157 KB

Mit dem IFI‑Beitragsgesetz 2022 soll die gesetzliche Grundlage zur Leistung österreichischer Beiträge für die 20. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA‑20) und den Beitrag zum Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (Debt Relief Trust Fund), die außerordentliche Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (Multilaterale Entschuldungsinitiative (IDA‑MDRI)) und die 8. Wiederauffüllung des von der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF‑8) geschaffen werden. Dafür sind in den Jahren 2022 bis 2033 sowohl im Finanzierungshaushalt (Auszahlungen) als auch im Ergebnishaushalt (Aufwendungen) Budgetmittel iHv insgesamt 507,3 Mio. EUR (435,9 Mio. EUR entfallen auf IDA‑20 und den Debt Relief Trust Fund, 12,6 Mio. EUR auf IDA‑MDRI und 58,8 Mio. EUR auf GEF‑8) vorgesehen.

Analyse des Budgetdienstes zum IFI-Beitragsgesetz 2022

Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2022 vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Inflationsraten die Eckwerte für ein 3. Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich präsentiert. In dieser Analyse werden die einzelnen Maßnahmen des 3. Maßnahmenpakets und deren finanzielle Auswirkungen näher beleuchtet. Darüber hinaus erfolgt für die Maßnahmen aller drei bisherigen Maßnahmenpakete eine Kategorisierung nach deren Wirkungsweise. 

Analyse des Budgetdienstes zum dritten Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich

Ergänzende Analyse zum Entlastungsvolumen des Teuerungsabsetzbetrags:

BD - Entlastungsvolumen des Teuerungsabsetzbetrags / PDF, 801 KB

BD - Entlastungsvolumen des Teuerungsabsetzbetrags (barrierefreie Version) / PDF, 637 KB

Vor dem Hintergrund der steigenden Inflationsraten hat die Bundesregierung bisher zwei Maßnahmenpakete zum Teuerungsausgleich vorgelegt. Die Analyse des Budgetdienstes stellt die finanziellen Auswirkungen der beiden Maßnahmenpakete dar und analysiert deren Verteilungswirkungen auf Haushaltsebene.

Analyse des Budgetdienstes zu den Maßnahmenpaketen zum Teuerungsausgleich

Mit der Ökosozialen Steuerreform 2022 sollen umfassende Entlastungsmaßnahmen für Privathaushalte und Unternehmen beschlossen werden. Weiters erfolgt die Einführung einer nationalen CO2-Bepreisung, wobei daraus resultierende Mehrbelastungen durch einen regionalen Klimabonus und Ausgleichszahlungen für Unternehmen und die Landwirtschaft ausgeglichen werden sollen. Die Analyse des Budgetdienstes stellt die Maßnahmen im Detail dar und analysiert deren Verteilungswirkungen sowie die zu erwartenden ökologischen und makroökonomischen Auswirkungen.

Analyse des Budgetdienstes zur Ökosozialen Steuerreform 2022

Mit Ablauf des Jahres 2021 endete die laufende Finanzausgleichsperiode. Pandemiebedingt sind die Finanzausgleichspartner übereingekommen, den bestehenden Finanzausgleich um weitere zwei Jahre weitestgehend unverändert zu verlängern. Das Finanzausgleichsgesetz 2017 soll daher bis 2023 verlängert und mehrere damit zusammenhängende Materiengesetze angepasst werden. Diese betreffen insbesondere den Zusagerahmen für Förderungen im Rahmen der Siedlungswasserwirtschaft, die Dotierung des Pflegefonds, die Verlängerung der Zielsteuerung-Gesundheit und die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses (Erwachsenenbildung).

Analyse des Budgetdienstes zur Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2023

Durch das Vorbelastungsgesetz soll die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt werden, Vorbelastungen hinsichtlich der Finanzjahre 2022 bis 2027 von bis zu 46,581 Mrd. EUR einzugehen. Die Vorbelastungsermächtigungen werden auf Basis einer „rollierenden“ Gesetzgebung beschlossen, sodass in den Gesamtsummen jeweils auch die aus den Vorjahren noch offenen Verbindlichkeiten des Bundes enthalten sind. Die Vorbelastungen stehen in Zusammenhang mit dem ÖBB-Rahmenplan 2022‑2027, welcher ebenfalls analysiert wird.

Analyse des Budgetdienstes zum Vorbelastungsgesetz zum ÖBB-Rahmenplan 2022-2027

Der Budgetdienst erstellte weitere Analysen zu Gesetzesentwürfen.

Vorangegangene Analysen zu Gesetzesvorlagen