LETZTES UPDATE: 19.12.2016; 15:02
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Gesetzesvorlagen

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Erlassung eines Haftungsgesetzes‑Kärnten und zur Änderung des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes, des ABBAG‑Gesetzes, des Bundesgesetzes zur Schaffung einer Abbaueinheit und des Finanzmarktstabilitätsgesetzes sollen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, ein Memorandum of Understanding (MoU) mit Gläubigern der HETA zum Rückkauf landesbehafteter Schuldtitel umzusetzen. Der Budgetdienst analysierte die budgetären Auswirkungen dieser Regierungsvorlage und stellte die Folgen der Hypo Alpe‑Adria‑Maßnahmen für Bundeshaushalt, Maastricht‑Defizit und die Schuldenquote dar.

Analyse des Budgetdienstes zum Haftungsgesetz-Kärnten

Die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 (VRV 1997) für die Länder und Gemeinden entspricht nicht mehr den Anforderungen an ein modernes öffentliches Rechnungswesen. Das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013 bis 2018 sieht daher die rechtlich verbindliche Verankerung von harmonisierten Rechnungslegungsvorschriften in allen öffentlichen Haushalten vor.

Analyse des Budgetdienstes zur Harmonisierung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussvorschriften

Der Budgetdienst erstellte weitere Analysen zu Gesetzesentwürfen.

Vorangegangene Analysen zu Gesetzesvorlagen