LETZTES UPDATE: 27.09.2018; 10:09

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 werden insgesamt 20 Gesetze geändert. Der Budgetdienst beschränkt sich in seiner Analyse auf jene gesetzlichen Änderungen, für die in der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) finanzielle Auswirkungen ausgewiesen werden und die daher budgetrelevant sind. Neben einer Zusammenfassung der dafür maßgeblichen Regelungsinhalte werden die finanziellen Auswirkungen der Änderungen und die Verteilungswirkungen des Familienbonus näher analysiert.

Analyse des Budgetdienstes zum Jahressteuergesetz 2018

Durch das Vorbelastungsgesetz soll der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt werden, Vorbelastungen hinsichtlich der Finanzjahre 2019 bis 2023 von bis zu 41,037 Mrd. EUR einzugehen. Die Vorbelastungsermächtigungen werden jährlich auf Basis einer „rollierenden“ Gesetzgebung beschlossen, sodass in den Gesamtsummen jeweils auch die aus den Vorjahren noch offenen Verbindlichkeiten des Bundes enthalten sind.

Analyse des Budgetdienstes zum Vorbelastungsgesetz ÖBB-Rahmenplan 2018 – 2023

Mit diesem Gesetz soll der Bundesminister für Finanzen ermächtigt werden, bis zu einem Betrag von 1,71 Mrd. EUR auf Forderungen gegenüber dem Fonds „Sondervermögen Kärnten in Abwicklung“ zu verzichten. Im Gegenzug erhält der Bund vom Land Kärnten eine einmalige Abschlagszahlung von 67 Mio. EUR.

Analyse des Budgetdienstes zum Sondervermögen Kärnten-Verzichtsgesetz

Mit dem IFI‑Beitragsgesetz 2017 soll die gesetzliche Grundlage zur Leistung österreichischer Beiträge zum afrikanischen Entwicklungsfonds und der Internationalen Entwicklungsorganisation geschaffen werden, zu denen sich Österreich – vorbehaltlich der Zustimmung des Nationalrates – verpflichtet hat. Dafür sind in den Jahren 2017 bis 2029 insgesamt Budgetmittel iHv rd. 559 Mio. EUR vorgesehen.

Analyse des Budgetdienstes zum IFI-Beitragsgesetz 2017

Ergänzend zum Finanzausgleich stellt der Bund den Gemeinden in den Jahren 2017 und 2018 Zweckzuschüsse für ein kommunales Investitionsprogramm zur Modernisierung der Infrastruktur iHv insgesamt 175 Mio. EUR (abzüglich der Abwicklungskosten des Bundes und der Abwicklungsstelle) zur Verfügung. Es sollen dadurch insbesondere kommunale Investitionen mobilisiert und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden.

Analyse des Budgetdienstes zum Kommunalinvestitionsgesetz 2017

Der Budgetdienst erstellte weitere Analysen zu Gesetzesentwürfen.

Vorangegangene Analysen zu Gesetzesvorlagen