LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 20:20

Durch das Vorbelastungsgesetz soll der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt werden, Vorbelastungen hinsichtlich der Finanzjahre 2019 bis 2023 von bis zu 41,037 Mrd. EUR einzugehen. Die Vorbelastungsermächtigungen werden jährlich auf Basis einer „rollierenden“ Gesetzgebung beschlossen, sodass in den Gesamtsummen jeweils auch die aus den Vorjahren noch offenen Verbindlichkeiten des Bundes enthalten sind.

Analyse des Budgetdienstes zum Vorbelastungsgesetz ÖBB-Rahmenplan 2018 – 2023

Mit diesem Gesetz soll der Bundesminister für Finanzen ermächtigt werden, bis zu einem Betrag von 1,71 Mrd. EUR auf Forderungen gegenüber dem Fonds „Sondervermögen Kärnten in Abwicklung“ zu verzichten. Im Gegenzug erhält der Bund vom Land Kärnten eine einmalige Abschlagszahlung von 67 Mio. EUR.

Analyse des Budgetdienstes zum Sondervermögen Kärnten-Verzichtsgesetz

Mit dem IFI‑Beitragsgesetz 2017 soll die gesetzliche Grundlage zur Leistung österreichischer Beiträge zum afrikanischen Entwicklungsfonds und der Internationalen Entwicklungsorganisation geschaffen werden, zu denen sich Österreich – vorbehaltlich der Zustimmung des Nationalrates – verpflichtet hat. Dafür sind in den Jahren 2017 bis 2029 insgesamt Budgetmittel iHv rd. 559 Mio. EUR vorgesehen.

Analyse des Budgetdienstes zum IFI-Beitragsgesetz 2017

Ergänzend zum Finanzausgleich stellt der Bund den Gemeinden in den Jahren 2017 und 2018 Zweckzuschüsse für ein kommunales Investitionsprogramm zur Modernisierung der Infrastruktur iHv insgesamt 175 Mio. EUR (abzüglich der Abwicklungskosten des Bundes und der Abwicklungsstelle) zur Verfügung. Es sollen dadurch insbesondere kommunale Investitionen mobilisiert und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden.

Analyse des Budgetdienstes zum Kommunalinvestitionsgesetz 2017

Mit der Regierungsvorlage soll der Tarif der Flugabgabe ab dem Jahr 2018 gegenüber dem derzeit geltenden Tarif halbiert werden. Die Mindereinzahlungen aus der Senkung der Flugabgabe werden für 2018 mit insgesamt 57,0 Mio. EUR beziffert, in den Folgejahren wird ein Anstieg um jeweils 1 Mio. EUR pro Jahr angenommen. Ziele der Gesetzesvorlage sollen insbesondere die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Absicherung der Drehkreuzfunktion des Flughafens Wien sein.

Analyse des Budgetdienstes zur Änderung des Flugabgabegesetzes

Mit der Gesetzesvorlage sollen Grundsätze für das Finanzmanagement des Bundes gesetzlich verankert werden. Insbesondere ist ein Spekulationsverbot für den Bund, dessen Rechtsträger und die Sozialversicherungsträger auf einfachgesetzlicher Ebene vorgesehen. Der Zeitraum, für den eine Schuldenmanagementstrategie vorzulegen ist, soll auf vier Jahre ausgedehnt werden. Weiters sollen die Möglichkeiten der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, Finanzdienstleistungen für die Länder und die Rechtsträger der Sozialversicherungsträger gebündelt zu erbringen, erweitert werden.

Analyse des Budgetdienstes zur risikoaversen Ausrichtung der Finanzgebarung des Bundes

Der Budgetdienst erstellte weitere Analysen zu Gesetzesentwürfen.

Vorangegangene Analysen zu Gesetzesvorlagen