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Bericht über die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2018

Analyse vom 21. Juni 2019

Ziel der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) ist es, für EntscheidungsträgerInnen in Politik und Verwaltung eine nachvollziehbare, transparente Darstellung über die Wirkung einerseits sowie erwartete Kosten und Auswirkungen in unterschiedlichen Politikfeldern andererseits darzustellen. Nach längstens fünf Jahren ist von den haushaltsleitenden Organen eine interne Evaluierung des Vorhabens durchzuführen. Über die im Vorjahr durchgeführten internen Evaluierungen der Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben der Ressorts und Obersten Organe erhält der Nationalrat jährlich einen von der ressortübergreifenden Wirkungscontrollingstelle des Bundes zusammengestellten Bericht.

Der vorliegende WFA‑Bericht enthält die im Jahr 2018 durchgeführten internen Evaluierungen zu 86 Vorhaben. Eine abgestufte Durchführungsverpflichtung ermöglicht die Erstellung einer vereinfachten WFA, die keine interne Evaluierung erfordert. Von den ursprünglich zu evaluierenden 265 Vorhaben, erfüllten 179 die Kriterien für eine vereinfachte WFA und sind daher nicht im WFA‑Bericht enthalten.

Die Ressorts schätzten bei 64 der 86 WFA‑pflichtigen das Vorhaben als überplanmäßig bzw. zur Gänze erreicht ein (74,4 %). 20 Vorhaben (23,3 %) wurden überwiegend erreicht, bei 2 Vorhaben (2,3 %) war nach der internen Evaluierung der Ressorts eine teilweise Erreichung gegeben. Als nicht erreicht wurde kein Vorhaben beurteilt.

Der Budgetdienst betrachtet in seiner Analyse auch den Zusammenhang der internen Evaluierungen der WFAs mit der wirkungsorientierten Verwaltungssteuerung. 70 der insgesamt 86 evaluierten Vorhaben wurden von den Ressorts mittel- und langfristigen Strategien zugeordnet. 72 im WFA-Bericht angeführte Vorhaben wurden einem Wirkungsziel im BVA zugeordnet und bei 50 Vorhaben wurde ein direkter Bezug zu einer Maßnahme auf Globalbudget‑Ebene hergestellt. Für jedes Vorhaben bestand die Möglichkeit Ziele zu nennen, die mit diesem verfolgt werden. Insgesamt wurden für die im WFA‑Bericht enthaltenen 86 Vorhaben 202 Ziele genannt, wobei pro Vorhaben mindestens 1 Ziel und maximal 10 Ziele angeführt wurden. Von den insgesamt mit den Vorhaben angestrebten 202 Zielen wurden 166 Ziele (d.s. 82,2 %) von den Ressorts als überplanmäßig bzw. als zur Gänze erreicht eingestuft. 20 Ziele (d.s. 9,9 %) wurden als überwiegend und 10 Ziele (d.s. 5 %) als teilweise erreicht beurteilt. Nicht erreicht wurden insgesamt 6 Ziele (3 %). Nicht alle Vorhaben wurden im Rahmen der wirkungsorientierten Verwaltungssteuerung Wirkungszielen oder Globalbudgetmaßnahmen zugeordnet und die Synergien in der Steuerung zwischen wirkungsorientierter Verwaltungssteuerung (Angaben im BVA) und der WFA wurden bisher noch wenig genutzt.

Der Budgetdienst begrüßt grundsätzlich die ermöglichte Fokussierung (vereinfachte WFA) auf eine geringere Anzahl an dargestellten Vorhaben (im Bericht 2018: 86 Vorhaben statt 265). Mit diesem Bericht wird jedoch auch deutlich, dass nicht alle abgebildeten Vorhaben von gleich hoher Steuerungsrelevanz sind und daher weiter differenziert werden sollte. Diese Differenzierung ist jedoch nicht erst bei den internen Evaluierungen, sondern bereits bei der Erstellung der WFAs geboten. Der Bericht über die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung könnte künftig stärker auf Gesetzesvorhaben mit wesentlichen finanziellen Auswirkungen oder auf wesentliche, politisch bedeutsame bzw. im Zentrum des parlamentarischen oder öffentlichen Interesses stehende Vorhaben fokussieren und diese Vorhaben entsprechend ausführlicher darstellen. Bei einigen dargestellten Evaluierungen wesentlicher Vorhaben ist die Aussagekraft für den Informationsbedarf der Abgeordneten noch zu gering.

Mit der Mehrzahl der Vorhaben wird der Nationalrat erstmalig durch den Bericht über die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung befasst. Für diese Vorhaben wäre es zum besseren Verständnis wesentlich, dass der Kontext und die ursprünglichen Annahmen (z.B. angenommene wesentliche Auswirkungen in den Wirkungsdimensionen, ursprüngliches Mengen- und Preisgerüst für finanzielle Auswirkungen) ausreichend dargestellt werden, weil die Evaluierung sonst inhaltlich kaum nachvollziehbar ist. Generell fehlt eine allgemein zugängliche zentrale Übersicht (Datenbasis) über alle zu evaluierenden Vorhaben und die Zeitpunkte bis wann die internen Evaluierungen durchgeführt werden müssen. Eine solche Datenbasis könnte auch helfen eine zielgerichtete Steuerung der internen Evaluierungen vorzunehmen.

In diesem Bericht wurden bei vielen Vorhaben neben den finanziellen Auswirkungen verstärkt auch die anderen Wirkungsdimensionen angesprochen, wie Unternehmen oder die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Relevanz der Vorhaben für die angeführten Wirkungsdimensionen wird jedoch nicht immer hinreichend dargestellt bzw. ist nicht immer evident. Bei einigen Vorhaben lagen zum Evaluierungszeitpunkt zum Teil noch keine Istwerte für die zur Messung der Zielerreichung herangezogenen Indikatoren vor.