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EU-Vorlagen nach Themen

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Eingelangt Art Betreff EU Nr. Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff Follow-up to the meetings of the Committee for Civilian Aspects of Crisis Management of 16 and 18 September 2019 - englisch EU Nr. 12663/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff BEZIEHUNGEN ZU ARMENIEN - Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren... - deutsch EU Nr. 12473/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/2382 zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) - deutsch EU Nr. 12477/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff Follow-up to the meeting of the Committee for Civilian Aspects of Crisis Management of 23 September 2019 - englisch EU Nr. 12664/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank - deutsch EU Nr. 12077/19 Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUTO Betreff AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 2. Oktober 2019 (9.00 Uhr) - deutsch EU Nr. 12647/19 Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUTO Betreff Working Party on Dual Use Goods - Agenda Date: 15 October 2019 Time: 9.30 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS - englisch EU Nr. CM 4183/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Verlängerung einer WTO-Ausnahmegenehmigung, die es den Vereinigten Staaten erlaubt, im... - deutsch EU Nr. 12116/19 Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff BESCHLUSS DES RATES über eine EU-Stabilisierungsaktion zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen - deutsch EU Nr. 12037/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik - deutsch EU Nr. 12329/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff 2019 European Semester Process - englisch EU Nr. 12465/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff Maßnahmen der EU zur Korruptionsbekämpfung - Gedankenaustausch - deutsch EU Nr. 12276/19 Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union anlässlich der 31. Tagung der Vertragsparteien über die Änderung des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der... - deutsch EU Nr. 12262/19 Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der zweiten Ministertagung des Übereinkommens von Bonn in Bezug auf die Ministererklärung und den beigefügten strategischen Aktionsplan 2019-2025 zum Übereinkommen von... - deutsch EU Nr. 12263/19 Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUTO Betreff POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE Date: 3 October 2019 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS - englisch EU Nr. CM 4196/19 Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff Weiteres Vorgehen im Hinblick auf die strategischen Prioritäten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – Diskussionspapier des Vorsitzes - deutsch EU Nr. 12416/19 Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff Migratory situation in the Horn of Africa - Presidency discussion paper - englisch EU Nr. 12611/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUCM Betreff END OF WRITTEN PROCEDURE for the adoption of: - Council Decision concerning restrictive measures in view of the situation in Libya - review - englisch EU Nr. CM 4187/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUTO Betreff Africa Working Party, 3 October 2019 Date: 3 October 2019 Time: 14.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS - englisch EU Nr. CM 4191/19 Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union anlässlich der 31. Tagung der Vertragsparteien über die Änderung des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der... - deutsch EU Nr. 12187/19 Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der zweiten Ministertagung des Übereinkommens von Bonn in Bezug auf die Ministererklärung und den beigefügten strategischen Aktionsplan 2019-2025 zum Übereinkommen von... - deutsch EU Nr. 12188/19 Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits... - deutsch EU Nr. 11922/19 Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff Hybride Bedrohungen und innere Sicherheit – Orientierungsaussprache - deutsch EU Nr. 12495/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich... - deutsch EU Nr. 12505/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff Outcome of Proceedings EUMCWG/HTF Meeting Week 40 (30-09-2019) - englisch EU Nr. 11824/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff List of working papers (WK) distributed in the Nicolaidis Group and the Political and Security Committee in the third quarter of 2019 - englisch EU Nr. 12684/19 Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff Umsetzung der Interoperabilität – Gedankenaustausch - deutsch EU Nr. 11847/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern - deutsch EU Nr. 12326/19 Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts - deutsch EU Nr. 12460/19 Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Urteil des Gerichts der EU in der Rechtssache T-308/18 Hamas/Rat - deutsch EU Nr. 12646/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der... - deutsch EU Nr. 12152/19 Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine... - deutsch EU Nr. 12510/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff Die Rechte der Opfer von Straftaten – das weitere Vorgehen - deutsch EU Nr. 12401/19 Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff Beschluss des Rates über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen - deutsch EU Nr. 12574/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff Bewertung des Verhaltenskodex zu Hetze im Internet - Sachstand - deutsch EU Nr. 12522/19 Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff Migration: Sachstand - deutsch EU Nr. 11860/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUST Betreff Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 19/c/04/19 - deutsch EU Nr. 12440/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 02.10.2019 Art EUST Betreff Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik - deutsch EU Nr. 12386/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 02.10.2019 Art EUST Betreff SUMMARY RECORD PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE 18 and 19 September 2019 - englisch EU Nr. 12665/19 Frist
Eingelangt 02.10.2019 Art EUTO Betreff Meeting of the Horizontal Working Party on cyber issues (morning only) Date: 8 October 2019 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS - englisch EU Nr. CM 4197/19 Frist
Eingelangt 02.10.2019 Art EUST Betreff ANNEX IV to the Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing Horizon Europe – the Framework Programme for Research and Innovation, laying down its rules for participation and dissemination - Presidency... - englisch EU Nr. 12588/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUBS Betreff Draft Council Decision to authorise the opening of negotiations for an Agreement on the status of the European Union Training Mission (EUTM Somalia) to contribute to the training of Somali Security Forces/Elements for the IA note - englisch EU Nr. WK 10652/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUB Betreff Tunisia sanctions - mehrsprachig EU Nr. WK 10655/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUTO Betreff 8th EU-Brazil High Level Dialogue on Human Rights, 9 October 2019/Draft agenda - englisch EU Nr. WK 10651/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUB Betreff Judgments of the General Court and the European Court of Justice on Territorial integrity regime and on misappropriation regime in Ukraine delivered in September 2019/Information from the Legal Services of the Council of the European Union (CLS) - englisch EU Nr. WK 10646/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUPT Betreff Signed minutes of the first Joint Committee under the EU-Japan Strategic Partnership Aggreement (SPA), 25 March 2019 - englisch EU Nr. WK 10658/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 02.10.2019 Art EUST Betreff BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Bericht über Ausfuhrgenehmigungen gemäß der Verordnung betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer,... - deutsch EU Nr. 12698/19 Frist
Eingelangt 01.10.2019 Art EUTO Betreff EU-Bangladesh Joint Commission, 21 October 2019 and EU-Bangladesh Subgroup on Human Rights and Good Governance, 17 October 2019/Draft agendas - englisch EU Nr. WK 10682/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 02.10.2019 Art EUTO Betreff EASTERN EUROPE AND CENTRAL ASIA WORKING PARTY (a.m.) Date: 3 October 2019 Time: 10.15 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS - englisch EU Nr. CM 4210/19
LIMITE 		Frist
Eingelangt 02.10.2019 Art EUST Betreff Proposal of the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) 2015/1755 concerning restrictive measures in view of the situation in Burundi - englisch EU Nr. 12617/19
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