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Überführung nachgeahmter Waren (61058/EU XX.GP)

  • RAT: 12835/98 LIMITE
  • 13.01.1999
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Verordnungsentwürfe

Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Rates

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr

Eingelangt am 13.01.1999, Bundesministerium für Finanzen (110518/1-Pr.4/99)

Dokument der EU-Vorlage: RAT: 12835/98 

Commission Proposals

Interinstitutionelle Dossiers

Interinstitutionelle Zahl 
98/0018 ACC  

Sachgebiete des Rates

Code Sachgebiet
UD 146 SachgebietZollunion
PI 62 SachgebietGeistiges Eigentum
COMER 135 SachgebietHandelsfragen

Zugeordnete Themen

referenziert in anderen Dokumenten