Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Anträge Deutschlands auf Gewährung von Ausnahmeregelungen (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) = Verbrauchsteuersätze auf bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken (8705/EU XXI.GP)

RAT: 6767/00 LIMITE
31.03.2000
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Anträge Deutschlands auf Gewährung von Ausnahmeregelungen (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) = Verbrauchsteuersätze auf bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken

Gruppe: Gruppe "Steuerfragen" – Indirekte Besteuerung

betrifft Sitzung am 06.03.2000

Eingelangt am 31.03.2000, Bundesministerium für Finanzen (040512/8-Pr.4/00)

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
28.02.2000 NON: 832/00 EUTO
Sitzung Gruppe Finanzfragen (indirekte Besteuerung - Verbrauchsteuern) am 6.3.2000 (6787/EU XXI.GP)
28.02.2000 NON: 822/00 EUTO
Sitzung Gruppe Finanzfragen (indirekte Besteuerung) am 6.3.2000 (6773/EU XXI.GP)
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Dok.Nr.
Betreff
RAT: 5621/00 Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absazt 4 der Richtlinie 92/81/EWG) (6989/EU XXI.GP)
COM: KOM (2000) 12 Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absazt 4 der Richtlinie 92/81/EWG) (5987/EU XXI.GP)
RAT: 5622/00 Mitteilung der Kommission an den Rat Antrag der deutschen Regierung auf Ermächtigung zur Anwendung einer von der Richtlinie 92/81/EWG abweichenden Regelung gemäß Artikel 8 Absatz 4 dieser Richtlinie zur Ermäßigung des Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von weniger als 10 ppm (parts per million) (7012/EU XXI.GP)
COM: KOM (2000) 16 Mitteilung der Kommission an den Rat Antrag der deutschen Regierung auf Ermäßigung zur Anwendung einer von der Richtlinie 92/81/EWG abweichenden Regelung gemäß Artikel 8 Absatz 4 dieser Richtlinie zur Ermäßigung des Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von weniger als 10 ppm (parts per million) (5990/EU XXI.GP)
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Code Sachgebiet
FISC 33 Steuerfragen
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