Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit comouterimplementierter Erfindungen - Kompromissvorschlag des Vorsitzes zu den Artikeln 2 bis 7 und bestimmten Erwägungsgründen (65355/EU XXI.GP)

RAT: SN 3589/02
01.10.2002
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit comouterimplementierter Erfindungen - Kompromissvorschlag des Vorsitzes zu den Artikeln 2 bis 7 und bestimmten Erwägungsgründen

Eingelangt am 01.10.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

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Interinstitutionelle Zahl
Link
2002/0047 COD
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Dok.Nr.
Betreff
RAT: 6580/02 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit compiterimplementierter Erfindungen (49850/EU XXI.GP)
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Code Sachgebiet
PI Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
25.09.2002 NON: 4403/02 EUTO
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 3.10.2002 (64887/EU XXI.GP)