EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit comouterimplementierter Erfindungen - Kompromissvorschlag des Vorsitzes zu den Artikeln 2 bis 7 und bestimmten Erwägungsgründen
Eingelangt am 01.10.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
- RAT: SN 3589/02
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens. |
Link |
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2002/0047 COD | Legislative Observatory |
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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RAT: 6580/02 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit compiterimplementierter Erfindungen (49850/EU XXI.GP) |
Code | Sachgebiet |
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PI | Geistiges Eigentum |
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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25.09.2002 | NON: 4403/02 | EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung |
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 3.10.2002 (64887/EU XXI.GP) |