Änderung des Artikels 23 der Satzung des Gerichtshofes zur Einführung der mit dem Beschluss Nr. 2002/653/EG des Rates vom 12.7.2002 angenommenen Änderungen, mit denen die Beteiligung von Drittstaaten am Vorabentscheidungsverfahren ermöglicht werden soll (5426/EU XXII.GP)

RAT: 6282/03
12.03.2003
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Änderung des Artikels 23 der Satzung des Gerichtshofes zur Einführung der mit dem Beschluss Nr. 2002/653/EG des Rates vom 12.7.2002 angenommenen Änderungen, mit denen die Beteiligung von Drittstaaten am Vorabentscheidungsverfahren ermöglicht werden soll

Eingelangt am 12.03.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (2356.125/0006e-I.4.a/2003)

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Interinstitutionelle Zahl
Link
2003/0804 CNS
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Code Sachgebiet
JUR 66 Rechtsfragen
COUR 3 Gerichtshof
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
08.07.2003 RAT: 10917/03 EUB
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes (12562/EU XXII.GP)