EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Änderung des Artikels 23 der Satzung des Gerichtshofes zur Einführung der mit dem Beschluss Nr. 2002/653/EG des Rates vom 12.7.2002 angenommenen Änderungen, mit denen die Beteiligung von Drittstaaten am Vorabentscheidungsverfahren ermöglicht werden soll
Eingelangt am 12.03.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (2356.125/0006e-I.4.a/2003)
- RAT: 6282/03
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens. |
Link |
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2003/0804 CNS |
Code | Sachgebiet |
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JUR 66 | Rechtsfragen |
COUR 3 | Gerichtshof |
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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08.07.2003 | RAT: 10917/03 | EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse |
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes (12562/EU XXII.GP) |