Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht, und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen
(8369/EU XXII.GP)
RAT: 8678/03 LIMITE 06.05.2003 deutsch
EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum besteht, und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen
Eingelangt am 06.05.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
RAT: 8678/03
Datum
EU-Datenbanknr.
Dokument der EU-Vorlage
Sprache
Einstufung
30.05.2003
9821/EU XXII.GP
RAT: 8678/03
englisch
LIMITE
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposal for a Council Regulation concerning customs action against goods suspected of infringing certain intellectual property rights and the measures to be taken against goods found to have infringed such rights
Eingelangt am 30.05.2003, Bundesministerium für Finanzen
08.07.2003
12591/EU XXII.GP
RAT: 8678/03
deutsch
LIMITE
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung bestimmter Rechte an geistigem Eigentum, und die Maßnahmen hinsichtlich Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen
Eingelangt am 08.07.2003, Bundesministerium für Finanzen