EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe
Beschluss des Rates zur Wiederernennung eines Mitglieds einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Eingelangt am 10.06.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
- RAT: 9589/03
Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
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10.06.2003 | 10754/EU XXII.GP |
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englisch | VOR 2012 |
Code | Sachgebiet |
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PI 47 | Geistiges Eigentum |
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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13.06.2003 | RAT: 10253/03 | EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse |
Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) - Wiederernennung eines Mitglieds einer Beschwerdekammer - Ernennung eines Mitglieds einer Beschwerdekammer (11040/EU XXII.GP) |