EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen
Gruppe: Ad hoc Gruppe Gerichtshof
betrifft
Sitzung am 24.11.2003
Eingelangt am 03.12.2003, Bundeskanzleramt (671.998/009-V/A/8/2003)
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2003/0820 CNS
Datum
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art
Betreff
22.09.2005
RAT: 12474/05
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshof mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen (58115/EU XXII.GP)
22.07.2005
RAT: CM 2443/05
EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 11.7.2005 (55950/EU XXII.GP)
07.07.2005
RAT: 10745/05
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen
- Änderung des Artikels 62 b (54906/EU XXII.GP)
26.07.2005
RAT: 11340/05
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen
- aus den Beratungen der Gruppe "Gerichtshof" hervorgegangener Text (56105/EU XXII.GP)
07.07.2005
RAT: 10745/05
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen
- Änderung des Artikels 62 b (54906/EU XXII.GP)
26.07.2005
RAT: 11340/05
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen
- aus den Beratungen der Gruppe "Gerichtshof" hervorgegangener Text (56105/EU XXII.GP)
07.07.2005
RAT: 10745/05
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen
- Änderung des Artikels 62 b (54906/EU XXII.GP)
03.12.2003
RAT: 13144/03
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen
- Beitrag der schwedischen Delegation (20815/EU XXII.GP)
03.12.2003
RAT: 13178/03
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen
- Beitrag der niederländischen Delegation (20816/EU XXII.GP)
08.01.2004
NON: 27/04
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst und des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten über die Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof vom 15.12.20003 (22312/EU XXII.GP)