EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - konsolidierte/kommentierte Fassung
Eingelangt am 23.03.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
- RAT: 7230/04
Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
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17.03.2004 | 26386/EU XXII.GP |
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englisch | LIMITE |
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens. |
Link |
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2002/0047 COD | Legislative Observatory |
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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RAT: 7377/04 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplentierter Erfindungen - Vorschlag für einen neuen Artikel 6a: Interoperabilitätsklausel Arbeitsdokument der luxemburgischen Delegation (26374/EU XXII.GP) |
RAT: 6580/02 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit compiterimplementierter Erfindungen (49850/EU XXI.GP) |
RAT: 5570/04 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Kompromissvorschlag des Vorsitzes (23902/EU XXII.GP) |
Code | Sachgebiet |
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PI 30 | Geistiges Eigentum |
CODEC 347 | Mitentscheidungsverfahren |
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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10.03.2004 | RAT: CM 1009/04 | EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung |
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 30.3.2003 (25903/EU XXII.GP) |