EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes bezüglich der Sprachenregelung (Artikel 29) und Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Artikels 35 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz betreffend die Verfahrenssprache im Hinblick auf die neue Verteilung der Zuständigkeiten für Direktklagen und die Erweiterung der Union - Stellungnahme der Kommission
Gruppe: Ad hoc Gruppe Gerichtshof
betrifft Sitzung am 22.03.2004
Eingelangt am 26.03.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (2356.125/0006e-I.4/2004)
- RAT: 7002/04
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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COM: SEK (2004) 223 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 245 Absatz 2 EG-Vertrag zu den Anträgen auf Änderung des Artikels 29 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und des Artikels 35 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, vom Gerichtshof und vom Gericht erster Instanz vorgelegt gemäß Artikel 64 der Satzung des Gerichtshofs (25948/EU XXII.GP) |
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens. |
Link |
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2003/0824 CNS | |
2003/0825 CNS |
Code | Sachgebiet |
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JUR 107 | Rechtsfragen |
COUR 14 | Gerichtshof |
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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26.03.2004 | RAT: CM 919/04 | EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung |
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 22.3.2004 (26984/EU XXII.GP) |