EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus Vermerk der österreichischen Delegation
Eingelangt am 24.09.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
- RAT: 12621/04
Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
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24.09.2004 | 37595/EU XXII.GP |
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englisch | LIMITE |
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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RAT: 8958/04 | Entwurf eines Rahmensbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus Übermittlungsvermerk: Französische Republik, Irland, Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich (29437/EU XXII.GP) |
RAT: 10767/04 | Questionnaire on traffic data retention (32859/EU XXII.GP) |
RAT: 12076/04 |
Code | Sachgebiet |
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COPEN 110 | Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen |
TELECOM 144 | Postdienste, Telekommunikation, Information |