Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus Vermerk der österreichischen Delegation (37594/EU XXII.GP)

RAT: 12621/04 LIMITE
24.09.2004
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus Vermerk der österreichischen Delegation

Eingelangt am 24.09.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
24.09.2004 37595/EU XXII.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Draft Framework Decision on the retention of data processed and stored in connection with the provision of publicly available electronic communications services or data on public communications networks for the purpose of prevention, investigation, detection and prosecution of crime and criminal offences including terrorism Note from the Austrian delegation

Eingelangt am 24.09.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

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