EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen
Eingelangt am 15.03.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
- RAT: 7291/05
Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
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14.03.2005 | 48478/EU XXII.GP |
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französisch | VOR 2012 |
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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COM: KOM (2005) 83 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (54478/EU XXII.GP) |
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens. |
Link |
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2002/0047 COD | Legislative Observatory |
Code | Sachgebiet |
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PI 5 | Geistiges Eigentum |
CODEC 166 | Mitentscheidungsverfahren |