EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus
Gruppe: Ausschuss Artikel 36
betrifft Sitzung am 20.09.2005
Eingelangt am 04.10.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
- RAT: 12660/05
Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
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28.09.2005 | 58338/EU XXII.GP |
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englisch | LIMITE |
29.09.2005 | 58488/EU XXII.GP |
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englisch | LIMITE |
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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02.11.2005 | RAT: 11499/05 | EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse |
Entwurf eines Abkommens zwischen Kanada und Europol (60988/EU XXII.GP) |
02.11.2005 | RAT: 11466/05 | EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse |
Peer evalution on terrorism (60989/EU XXII.GP) |
02.11.2005 | RAT: 11502/05 | EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse |
Mutual evaluation of the cooperation agreements Europol - United States (60990/EU XXII.GP) |
02.11.2005 | RAT: 10189/05 | EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse |
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum dritten Jahresbericht von Eurojust (Kalenderjahr 2004) (60986/EU XXII.GP) |
02.11.2005 | RAT: CM 2819/05 | EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung |
Sitzung Ausschuss Artikel 36 am 20./21.9.2005 (60993/EU XXII.GP) |
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens. |
Link |
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2004/0813 CNS |
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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RAT: 11586/05 | Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung (EBA) zur Erlangung von Sachen, Schrifstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen - Anwendungsbereich im Hinblick auf Kommunikationsdaten (57242/EU XXII.GP) |
RAT: 12236/05 | Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus (58329/EU XXII.GP) |
Code | Sachgebiet |
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COPEN 149 | Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen |
TELECOM 95 | Postdienste, Telekommunikation, Information |
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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05.10.2005 | RAT: 12894/05 | EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse |
Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Komunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus (58805/EU XXII.GP) |