Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Komunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus (58805/EU XXII.GP)

RAT: 12894/05 LIMITE
05.10.2005
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Komunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus

Gruppe: Rat "Justiz und Inneres", Gemeinsame JI-/GASP-Sitzung über Fragen des Terrorismus

betrifft Sitzungen am 30.09.2005, 30.09.2005 und 12.10.2005

Eingelangt am 05.10.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
03.10.2005 58699/EU XXII.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Draft Framework Decision on the retention of data processed and stored in connection with the provision of publicly available electronic communications services or data on public communications networks for the purpose of investigation, detection and prosecution of crime and criminal offences including terrorism

Eingelangt am 03.10.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

10.10.2005 59104/EU XXII.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Draft Framework Decision on the retention of data processed and stored in connection with the provision of publicly available electronic communications services or data on public communications networks for the purpose of investigation, detection and prosecution of crime and criminal offences including terrorism.

Eingelangt am 10.10.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

11.10.2005 59192/EU XXII.GP
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Komunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus

Eingelangt am 11.10.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

20.10.2005 60179/EU XXII.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Draft Framework Decision on the retention of data processed and stored in connection with the provision of publicly available electronic communications services or data on public communications networks for the purpose of investigation, detection and prosecution of crime and criminal offences including terrorism.

Eingelangt am 20.10.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

24.10.2005 60427/EU XXII.GP
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Komunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus

Eingelangt am 24.10.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

21.11.2005 62465/EU XXII.GP
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus

Eingelangt am 21.11.2005, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0114-I/7/2005)

21.11.2005 62464/EU XXII.GP
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus

Eingelangt am 21.11.2005, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0114-I/7/2005)

21.11.2005 62463/EU XXII.GP
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus

Eingelangt am 21.11.2005, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0114-I/7/2005)

22.11.2005 62588/EU XXII.GP
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Komunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus

Eingelangt am 22.11.2005, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0122-I/7/2005)

22.11.2005 62587/EU XXII.GP
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Komunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus

Eingelangt am 22.11.2005, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0122-I/7/2005)

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
19.10.2005 RAT: 12645/05 EUB
Press release 2683rd Council Meeting Justice and Home Affairs Luxembourg, 12 October 2005 (60087/EU XXII.GP)
21.11.2005 RAT: 12511/05 EUB
Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (62470/EU XXII.GP)
21.11.2005 RAT: 12797/05 EUB
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über regionale Schutzprogramme - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates (62466/EU XXII.GP)
21.11.2005 RAT: 12999/05 EUB
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens - Vorlage und Prüfung von Urkundsbeweisen (62460/EU XXII.GP)
21.11.2005 RAT: 12970/05 EUTO
2683. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 12.10.2005 (62462/EU XXII.GP)
21.11.2005 RAT: 12969/05 EUTO
2683. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 12.10.2005 (62474/EU XXII.GP)
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Interinstitutionelle Zahl
Link
2004/0813 CNS
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Dok.Nr.
Betreff
RAT: 12660/05 Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus (58726/EU XXII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
11.10.2005 RAT: 13036/05 EUB
Vorratspeicherung von Daten (59210/EU XXII.GP)
20.10.2005 RAT: 13429/05 EUB
Vorratsspeicherung von Daten (60201/EU XXII.GP)
11.10.2005 RAT: 13036/05 EUB
Vorratspeicherung von Daten (59210/EU XXII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
21.11.2005 RAT: 12970/05 EUTO
2683. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 12.10.2005 (62462/EU XXII.GP)
22.11.2005 RAT: 13315/05 EUTO
Sitzung Ausschuss Artikel 36 am 19./20.10.2005 (62606/EU XXII.GP)