Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Marken) am 21.2.2006 (65812/EU XXII.GP)

RAT: CM 65/06
10.01.2006
englisch

EU-V: Tagesordnung

Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Marken) am 21.2.2006

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum" – Marken

betrifft Sitzung am 21.02.2006

Eingelangt am 10.01.2006, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

RAT: CM 65/06

Dok.Nr.	Betreff
RAT: 5123/06	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Union zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (65829/EU XXII.GP)
RAT: 5124/06	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird (65830/EU XXII.GP)

Code	Sachgebiet
PI	Geistiges Eigentum

Thema
Binnenmarkt und Wettbewerb
Forschung und Innovation
Justiz und Inneres
Kultur