Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden - Anwendungsbereich: Anwendung auf die Datenverarbeitung in einem rein innerstaatlichen Zusammenhang (74369/EU XXII.GP)

RAT: 8175/06 LIMITE
02.05.2006
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden - Anwendungsbereich: Anwendung auf die Datenverarbeitung in einem rein innerstaatlichen Zusammenhang

Gruppe: Rat "Justiz und Inneres"

betrifft Sitzung am 27.04.2006

Eingelangt am 02.05.2006, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0049-I/7/2006)

RAT: 8175/06

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
26.04.2006	74000/EU XXII.GP	RAT: 8175/06 REV 2	deutsch	LIMITE	EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden - Information zum Stand der Beratungen Eingelangt am 26.04.2006, Bundesministerium für Finanzen
09.06.2006	76644/EU XXII.GP	RAT: 8175/06 REV 1	deutsch	LIMITE	EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden - Informationen zum Stand der Beratungen Eingelangt am 09.06.2006, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0058-I/7/2006)
09.06.2006	76645/EU XXII.GP	RAT: 8175/06 REV 2	deutsch	LIMITE	EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden - Informationen zum Stand der Beratungen Eingelangt am 09.06.2006, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0058-I/7/2006)

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
09.06.2006	RAT: 8293/06	EUB	Zugang zum EU-Recht und zum Recht der Mitgliedstaaten (76648/EU XXII.GP)
09.06.2006	RAT: 7645/06	EUB	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("ROM II") - Verhältnis zwischen der Verordnung und internationalen Übereinkünften (76640/EU XXII.GP)
09.06.2006	RAT: 8086/06	EUB	Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung (EBA) zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen (76642/EU XXII.GP)
09.06.2006	RAT: 8254/06	EUB	Fragen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die im Zusammenhang mit anderen Entwürfen von Gemeinschaftsrechtsakten geprüft werden (76646/EU XXII.GP)
09.06.2006	RAT: 8466/06	EUB	Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren in der Europäischen Union (76655/EU XXII.GP)
09.06.2006	RAT: 8416/06	EUB	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) (76649/EU XXII.GP)
09.06.2006	RAT: 8417/06	EUB	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("ROM II") - Gesamtkompromisspaket (76650/EU XXII.GP)
09.06.2006	RAT: 8426/06	EUB	Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (76653/EU XXII.GP)
09.06.2006	RAT: 8459/06	EUB	Improvement of police cooperation between the Member States, especially at the internal borders (76654/EU XXII.GP)
09.06.2006	RAT: CM 1345/06	EUTO	2725. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 27./28.4.2006 (76638/EU XXII.GP)

Interinstitutionelle Zahl	Link
2005/0202 CNS
2005/0202 COD	Legislative Observatory

Dok.Nr.	Betreff
RAT: 13019/05	Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (59303/EU XXII.GP)
RAT: 5485/06	Proposal for a Council Framework Decision on the protection of personal data processed in the framework of police and judicial co-operation in criminal matters (67491/EU XXII.GP)
RAT: 6450/06	Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (72711/EU XXII.GP)
COM: KOM (2005) 475	Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (62449/EU XXII.GP)
RAT: 16050/05

Code	Sachgebiet
CRIMORG 65	Organisierte Kriminalität
DROIPEN 26	Materielles Strafrecht
ENFOPOL 59	Strafverfolgung/Polizei
DATAPROTECT 9	Datenschutz
COMIX 346	Gemischter Ausschuss EU/Island/Norwegen

Thema
Außenpolitik
Informationsgesellschaft, Audiovisuelle Politik und Medienpolitik
Justiz und Inneres
Menschenrechte

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
02.05.2006	RAT: 8230/06	EUTO	Sitzung Ausschuss Artikel 36 am 11./12.4.2006 (74334/EU XXII.GP)

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