EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) im Namen der Europäischen Gemeinschaft - Rechtsgrundlage - Art der Gemeinschaftszuständigkeit - Annahme des Protokolls
Eingelangt am 28.08.2006, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
- RAT: 12136/06
Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
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02.08.2006 | 80201/EU XXII.GP |
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englisch | LIMITE |
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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RAT: 8932/06 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) in Namen der Europäischen Gemeinschaft (74574/EU XXII.GP) |
Code | Sachgebiet |
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JUR 305 | Rechtsfragen |
WTO 137 | Welthandelsorganisation |
PI 45 | Geistiges Eigentum |