EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Diplomatic session for the finalisation of the revised Lugano Convention (Lugano 10-12 October 2006) - adjustments to the draft Lugano Convention Note from Estonian, Latvian and Polish Delegations
Gruppe: Gruppe "Zivilrecht"
betrifft Sitzung am 10.01.2008
Eingelangt am 16.01.2008, Bundesministerium für Justiz (EU15301/0001-EU/2008)
- RAT: 16711/06
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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RAT: 7447/02 | Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf die Annahme eines Übereinkommens zwischen der Gemeinschaft und Dänemark - angesichts des Protokolls über seine Position - einerseits sowie Island, Norwegen, der Schweiz und Polen andererseits über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zur Ersetzung des Übereinkommens von Lugano vom 16. September 1988/FREIGABE (17778/EU XXV.GP) |
Code | Sachgebiet |
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JUSTCIV 284 | Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen |
Thema |
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Justiz und Inneres |