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Europäischer Haftbefehl/Übergabeverfahren/Gegenseitige Anerkennung auf Urteile in Strafsachen (37949/EU XXIII.GP)

  • RAT: 8372/08 LIMITE
  • 28.05.2008
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Rat Einleitender Vermerk/Aufzeichnung

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, der Slowakischen Republik, des Vereinigten Königreichs und der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen und zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/.../JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union
- Allgemeine Ausrichtung

Gruppe: Rat "Justiz und Inneres"

betrifft 2863. Sitzung am 18.04.2008

Eingelangt am 28.05.2008, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0194-I/7/2008)

Dokument der EU-Vorlage: RAT: 8372/08 

Gegenstandsgleiche Dokumente

Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
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28.05.2008 37950/EU XXIII.GP RAT: 8372/08 ADD 1  deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, der Slowakischen Republik, des Vereinigten Königreichs und der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen und zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/.../JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union
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Interinstitutionelle Dossiers

Interinstitutionelle Zahl 
2008/0803 CNS  

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Dok.Nr.  Betreff
RAT: 8074/08  
RAT: 5598/08  

Sachgebiete des Rates

Zugeordnete Themen

referenziert in anderen Tagesordnungen