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Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen/Europäischer Haftbefehl/Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen und auf Urteile in Strafsachen (38928/EU XXIII.GP)
- RAT: 10160/08 LIMITE
- 10.06.2008
- deutsch
Übersicht
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Rat Einleitender Vermerk/Aufzeichnung
Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, der Slowakischen Republik, des Vereinigten Königreichs und der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen und zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/../JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union
- Allgemeine Ausrichtung
Gruppe: Rat "Justiz und Inneres"
betrifft 2873. Sitzung am 05.06.2008
Eingelangt am 10.06.2008, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0226-I/7/2008)
Dokument der EU-Vorlage:
RAT: 10160/08
Gegenstandsgleiche Dokumente

Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung![]() |
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10.06.2008 |
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RAT: 10160/08 ADD 1 ![]() |
deutsch | LIMITE |
EU-Vorlage Berichte u. BeratungsergebnisseInitiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, der Slowakischen Republik, des Vereinigten Königreichs und der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen und zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/../JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union
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Dokumente zur selben Sitzung

Interinstitutionelle Dossiers

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Referenzierte Dokumente

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Betreff |
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RAT: 10001/08 | |
RAT: 5598/08 |
Sachgebiete des Rates

Code | Sachgebiet |
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COPEN 111 |
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Zugeordnete Themen

Thema |
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referenziert in anderen Tagesordnungen

Datum ![]() |
Dok.Nr. | Art | Betreff |
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10.06.2008 | RAT: 10079/08 | EUTO |
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