Mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 226 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gerichtet an die Republik Österreich wegen Nichtmitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG in innerstaatliches Recht (44139/EU XXIII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 226 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gerichtet an die Republik Österreich wegen Nichtmitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG in innerstaatliches Recht

Eingelangt am 26.09.2008, Bundeskanzleramt (BKA-VV.07/1036/0003-V/7/2008)