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Bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Teilbereichen des Familienrechts/Ehe- und Unterhaltssachen (4214/EU XXIV.GP)

  • COM: KOM (2008) 894 PUBLIC
  • 19.12.2008
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Verordnungsentwürfe

Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Rates

Vorschlag für eine Verordnung des Rates vom [...] zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Teilbereichen des Familienrechts, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen

Eingelangt am 19.12.2008, Europäische Kommission - Österr. Parlament

Dokument der EU-Vorlage: COM: KOM (2008) 894 endg. / PDF, 151 KB

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30.01.2009 5846/EU XXIV.GP COM: KOM (2008) 894 endg.  deutsch  

EU-Vorlage Verordnungsentwürfe

Vorschlag für eine Verordnung des Rates vom [...] zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Teilbereichen des Familienrechts, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen

Eingelangt am 30.01.2009, Bundesministerium für Justiz

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