EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundesministeriums für Justiz über die Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) vom 14.5.2009
Gruppe: Gruppe "Zivilrecht"
betrifft Sitzung am 14.05.2009
Eingelangt am 20.05.2009, Bundesministerium für Justiz (BMJ-EU15301/0006-EU/2009)
- NON: 1612/09
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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RAT: 6996/09 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht durch die Europäische Gemeinschaft (9628/EU XXIV.GP) |
Thema |
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Justiz und Inneres |