Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung (30171/EU XXIV.GP)

RAT: 8973/10 LIMITE
28.04.2010
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung

Eingelangt am 28.04.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
26.04.2010 30013/EU XXIV.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Decision of the Council authorising the opening of negotiations for an agreement between the European Union and the United States of America to make available to the United States Treasury Department financial payment messaging data to prevent and combat terrorism and terrorist financing

Eingelangt am 26.04.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

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Dok.Nr.
Betreff
RAT: 8353/10 Empfehlung der Kommission an den Rat zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung/TEILWEISE FREIGABE (46938/EU XXV.GP)
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Code Sachgebiet
JAI 352 Justiz und Inneres
USA 62 Beziehungen EU-USA
RELEX 348 Außenbeziehungen
DATAPROTECT 36 Datenschutz
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