EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung (EU) des Rates zur Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts
- Allgemeine Ausrichtung zu den zentralen Aspekten
Gruppe: Rat "Justiz und Inneres"
betrifft
Sitzung am 03.06.2010
Eingelangt am 14.06.2010, Bundesministerium für Inneres (BMI-LR2210/0147-I/7/2010)
Datum
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art
Betreff
20.05.2010
RAT: CM 3100/10
EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
3018. Ratstagung (Justiz und Inneres) am 3./4.6.2010 (31499/EU XXIV.GP)
02.06.2010
RAT: 10305/10
EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
3018. Ratstagung (Justiz und Inneres) am 3./4.6.2010 (32110/EU XXIV.GP)
14.06.2010
RAT: 9703/10
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
- Politische Vorgaben für die künftigen Arbeiten (32955/EU XXIV.GP)
14.06.2010
RAT: 9824/10
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Draft Council Conclusions on unaccompanied minors (32958/EU XXIV.GP)
14.06.2010
RAT: 9873/10
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über die Erleichterung der Einreise der Bürger der Europäischen Union an den Außengrenzen (32959/EU XXIV.GP)
14.06.2010
RAT: 10097/10
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Gemäß dem Aktionsplan für die europäische E-Justiz vorzunehmende Bewertung der von der Projektdurchführungsstruktur durchgeführten Arbeit (32962/EU XXIV.GP)
14.06.2010
RAT: 10153/10
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung (EU) des Rates zur Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (32964/EU XXIV.GP)
14.06.2010
RAT: 9693/10
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
- Befassung des Gerichtshofs (32954/EU XXIV.GP)
14.06.2010
RAT: 9384/10
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht der Gruppe "Rechtsinformatik" (E-Justiz) an den AStV/Rat (32952/EU XXIV.GP)
14.06.2010
RAT: 9714/10
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Durchführung des Aktionsplans für die europäische E-Justiz
- Fahrplan (32957/EU XXIV.GP)
14.06.2010
RAT: 10172/10
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (32980/EU XXIV.GP)
14.06.2010
RAT: 10203/10
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Für die interne Erörterung bestimmter erster bewertender und beschreibender Hauptbericht (M.A.D.R.I.D.-Bericht) (32979/EU XXIV.GP)
14.06.2010
RAT: 10288/10
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts
– Politische Einigung
– Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (32977/EU XXIV.GP)
14.06.2010
RAT: 10384/10
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, des Königreichs Spanien, der Republik Estland, der Französischen Republik, der Republik Ungarn, der Italienischen Republik, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Schutzanordnung
- Allgemeine Ausrichtung (32967/EU XXIV.GP)
14.06.2010
RAT: 10302/10
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über Folgemaßnahmen zum Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl (32976/EU XXIV.GP)
14.06.2010
RAT: 10306/10
EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
3018. Ratstagung (Justiz und Inneres) am 3./4.6.2010 (32973/EU XXIV.GP)
14.06.2010
RAT: 10307/10
EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
3018. Ratstagung (Justiz und Inneres) am 3./4.6.2010 (32971/EU XXIV.GP)
21.06.2010
RAT: 10630/10
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Mitteilung an die Presse
3018. Tagung des Rates
Justiz und Inneres
Luxemburg, den 3./4. Juni 2010 (33506/EU XXIV.GP)
24.11.2010
RAT: 10599/10
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
3018. Tagung des Rates der Europäischen Union (Justiz und Inneres) vom 3./4. Juni 2010 in Luxemburg (41442/EU XXIV.GP)
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2010/0067 CNS