Abschluss des schriftlichen Verfahrens Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus – Annahme des Beschlusses über die Unterzeichnung – Zuleitung des Abkommens und des Entwurfs des Beschlusses über den Abschluss an das EP – Annahme von Erklärungen (34051/EU XXIV.GP)

RAT: CM 3757/10
28.06.2010
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Abschluss des schriftlichen Verfahrens Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus – Annahme des Beschlusses über die Unterzeichnung – Zuleitung des Abkommens und des Entwurfs des Beschlusses über den Abschluss an das EP – Annahme von Erklärungen

Eingelangt am 28.06.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: CM 3757/10

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
28.06.2010 34041/EU XXIV.GP
  • RAT: CM 3757/10
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

End of written procedure Agreement between the European Union and the United States of America on the processing and transfer of Financial Messaging Data from the European Union to the United States for the purposes of the Terrorist Finance Tracking Program - Adoption of the Decision on signing - Transmission of the Agreement and the draft decision on conclusion to the EP - Adoption of declarations

Eingelangt am 28.06.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
28.06.2010 RAT: CM 3757/10 EUB
Abschluss des schriftlichen Verfahrens Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus – Annahme des Beschlusses über die Unterzeichnung – Zuleitung des Abkommens und des Entwurfs des Beschlusses über den Abschluss an das EP – Annahme von Erklärungen (34051/EU XXIV.GP)
28.06.2010 RAT: 11594/10 EUB
Declarations made upon the adoption of the Council Decision on the signing, on behalf of the Union, of the Agreement between the European Union and the United States of America on the processing and transfer of Financial Messaging Data from the European Union to the United States for the purposes of the Terrorist Finance Tracking Program (34047/EU XXIV.GP)