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Abkommen EU-USA über den Schutz personenbezogener Daten bei Übertragung und Nutzung bei der Bekämpfung von Kriminalität (41165/EU XXIV.GP)

  • RAT: 13316/10 RESTREINT
  • 22.11.2010
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Rat Vermerk der Präsidentschaft an einen Ausschuss

Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich terroristischer Handlungen, im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

Eingelangt am 22.11.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Dokument der EU-Vorlage: RAT: 13316/10 REV 1 

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
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24.11.2010 41426/EU XXIV.GP RAT: 13316/10 REV 1  deutsch RESTREINT

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich terroristischer Handlungen, im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

Eingelangt am 24.11.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

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