Vereinbarkeit einer etwaigen Verstärkten Zusammenarbeit im Patentwesen mit dem Binnenmarkt und den übrigen einschlägigen Bestimmungen der Verträge (42885/EU XXIV.GP)

RAT: 17220/10 LIMITE
13.12.2010
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vereinbarkeit einer etwaigen Verstärkten Zusammenarbeit im Patentwesen mit dem Binnenmarkt und den übrigen einschlägigen Bestimmungen der Verträge

Eingelangt am 13.12.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

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Code Sachgebiet
JUR 505 Rechtsfragen
PI 143 Geistiges Eigentum
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