LETZTES UPDATE: 21.06.2016; 12:04
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Verstärkte Zusammenarbeit im Patentwesen (42885/EU XXIV.GP)

  • RAT: 17220/10 LIMITE
  • 13.12.2010
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Rat Stellungnahme des Juristischen Dienstes

Vereinbarkeit einer etwaigen Verstärkten Zusammenarbeit im Patentwesen mit dem Binnenmarkt und den übrigen einschlägigen Bestimmungen der Verträge

Eingelangt am 13.12.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Dokument der EU-Vorlage: RAT: 17220/10 

Sachgebiete des Rates

Code Sachgebiet
JUR 505 Rechtsfragen
PI 143 Geistiges Eigentum

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