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Einheitlicher Patentschutz (43817/EU XXIV.GP)

  • RAT: 18115/10
  • 03.01.2011
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Beschlüsse

Kommission Vorschlag für einen Beschluss des Rates

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

Eingelangt am 03.01.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Dokument der EU-Vorlage: RAT: 18115/10 

Gegenstandsgleiche Dokumente

Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
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21.12.2010 43519/EU XXIV.GP RAT: 18115/10  englisch  

EU-Vorlage Beschlüsse

Proposal for a Council Decision authorising enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection

Eingelangt am 21.12.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

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03.01.2011 43791/EU XXIV.GP RAT: 18115/10  englisch  

EU-Vorlage Beschlüsse

Proposal for a Council Decision authorising enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection

Eingelangt am 03.01.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

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04.01.2011 43820/EU XXIV.GP RAT: 18115/10  deutsch  

EU-Vorlage Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

Eingelangt am 04.01.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

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Commission Proposals

Interinstitutionelle Dossiers

Interinstitutionelle Zahl 
2010/0384 NLE  

Sachgebiete des Rates

Code Sachgebiet
PI 154 Geistiges Eigentum

Zugeordnete Themen

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