Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (45771/EU XXIV.GP)

RAT: 5538/11
11.02.2011
deutsch

EU-V: Beschlüsse

Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

Eingelangt am 11.02.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 5538/11

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
11.02.2011 45766/EU XXIV.GP
  • RAT: 5538/11
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Beschlüsse

Council Decision authorising enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection

Eingelangt am 11.02.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
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Interinstitutionelle Zahl
Link
2010/0384 NLE
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Code Sachgebiet
PI 3 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
09.02.2011 RAT: 5566/11 EUB
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes – Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments (45567/EU XXIV.GP)