Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
– Etwaige Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Flüge zwischen Mitgliedstaaten der Union – Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Freizügigkeit und dem Schengener Grenzkodex
(49253/EU XXIV.GP)
RAT: 8230/11 LIMITE 04.04.2011 deutsch
EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
– Etwaige Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Flüge zwischen Mitgliedstaaten der Union – Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Freizügigkeit und dem Schengener Grenzkodex
Eingelangt am 04.04.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
RAT: 8230/11
Datum
EU-Datenbanknr.
Dokument der EU-Vorlage
Sprache
Einstufung
30.03.2011
48894/EU XXIV.GP
RAT: 8230/11 COR 1
französisch
LIMITE
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposition de directive du Parlement europeen et du Conseil relative a l'utilisation des donnees des dossiers passagers pour la prevention et la detection des infractions terroristes et des formes graves de criminalite, ainsi que pour les enquetes et les poursuites en la matiere
- Extension eventuelle du champ d'application de la directive aux vols internes entre Etats membres de l'Union - Compatibilite avec le principe de libre circulation des personnes et le code frontieres Schengen
Eingelangt am 30.03.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
04.04.2011
49254/EU XXIV.GP
RAT: 8230/11 COR 1
deutsch
LIMITE
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
– Etwaige Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Flüge zwischen Mitgliedstaaten der Union – Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Freizügigkeit und dem Schengener Grenzkodex
Eingelangt am 04.04.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
02.05.2011
50706/EU XXIV.GP
RAT: 8230/11
deutsch
LIMITE
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
– Etwaige Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Flüge zwischen Mitgliedstaaten der Union – Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Freizügigkeit und dem Schengener Grenzkodex
Eingelangt am 02.05.2011, Bundesministerium für Inneres (BMI-LR2210/0106-I/7/2011)
02.05.2011
50705/EU XXIV.GP
RAT: 8230/11 COR 1
deutsch
LIMITE
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
– Etwaige Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Flüge zwischen Mitgliedstaaten der Union – Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Freizügigkeit und dem Schengener Grenzkodex
Eingelangt am 02.05.2011, Bundesministerium für Inneres (BMI-LR2210/0106-I/7/2011)
Dokumente zur selben Sitzung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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