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Einheitlicher Patentschutz/Übersetzungsregelungen (50098/EU XXIV.GP)

  • COM: SEK (2011) 483 PUBLIC
  • 15.04.2011
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Kommission Arbeitsunterlage/Dokument der Kommissionsdienststellen

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen
Zusammenfassung der Folgenabschätzung
Begleitdokument zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes
und zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die geltenden Übersetzungsregelungen

Eingelangt am 15.04.2011, Europäische Kommission - Österr. Parlament

Dokument der EU-Vorlage: COM: SEK (2011) 483 endg. / PDF, 69 KB

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